Übergabe-, Altenteils- und Schenkungsverträge - Grundlagen

Schwerpunkte: Ansprüche eines Leistungsberechtigten aus Verträgen zur Übertragung von beweglichem oder unbeweglichem Vermögen „Echte“ Altenteils- und „bloße“ Übergabeverträge, einfache Übertragungsverträge; Schenkungsverträge und vorweggenommene Erbteilungen Herausgabeansprüche nach §§ 528, 812, 888, 985 BGB Unterscheidungen bei echter, unechter, gemischter, belohnender und vorgetäuschter Schenkung Ansprüche bei Leistungsstörungen aus BGB und landesrechtlichem AGBGB Kapitalisierung von Leistungsversprechen, Bewertung von Wohnrechten, Pflegeversprechen, Verpflegungs-versprechen Anwendung der statistischen Sterbetafeln Sicherungsgeschäfte durch Dienstbarkeiten, Reallasten, Nießbrauche oder Grundpfandrechte Überleitung von Ansprüchen nach § 93 SGB XII; Übergang von Ansprüchen nach § 33 SGB II Darstellung der grundlegenden Rechtsprechung Bescheidtechnik und ausführliche Darstellung der Verfahrensabläufe Auskunftsersuchen, Auskunftsverlangen, Zwangsgeld und Bußgeld: Rechtsgrundlagen, Musterformulierungen und vergleichende Darstellung der Rechtsgrundlagen nach §§ 117 SGB XII, 60 SGB II und 1605 BGB