Umweltinformationsrecht - Aktuelle Entwicklungen

Kurs

In Magdeburg

309 € MwSt.-frei

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Beschreibung

  • Kursart

    Intensivkurs berufsbegleitend

  • Ort

    Magdeburg

  • Unterrichtsstunden

    7h

  • Dauer

    1 Tag

  • Beginn

    14.07.2021

Weiterbildung für NUR 309€ MwSt.-frei

Durch diese Ausweitung des Umweltinformationsanspruchs ist dieser in der Praxis nicht selten nach der Devise: 'Wissen ist Macht' - zum strategisch eingesetzten Informationsverschaffungsmittel geworden, um Nachbarrechtsstreitigkeiten oder Angriffe auf Planfeststellungsbeschlüsse, immissionsschutzrechtliche Genehmigungen etc. vorzubereiten. Praktisch bedeutsam ist deshalb für die informationspflichtigen Stellen, wie für die betroffenen Unternehmen die Reichweite der hier zur Verfügung stehenden Ablehnungsgründe (zB Datenschutz; Schutz geistigen Eigentums, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse).
Gerichtet an: Das Seminar wendet sich an Sie als Verwaltungsangehörige kommunaler Ämter, Aufsichtsbehörden, Mitarbeiter in Planungs- und Umweltämtern, Mitarbeiter von Planungs- und Ingenieurbüros, Umweltverbänden, Umweltbeauftragte, Führungskräfte in gewerblichen Unternehmen, etc.

Wichtige Informationen

Dieser Kurs ist als Bildungsurlaub anerkannt

Standorte und Zeitplan

Lage

Beginn

Magdeburg (Sachsen-Anhalt)
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Maxim-Gorki-Str. 13, 39108
Uhrzeiten: 09.30 - 16.30 Uhr

Beginn

14.Juli 2021Anmeldung möglich

Hinweise zu diesem Kurs

Bei Behörden ist – aus unterschiedlichsten Gründen – eine Vielzahl von umweltrelevanten Informationen vorhanden, etwa über die Emissionen einer Anlage, die konkreten Auswirkungen auf Umweltbestandteile etc. Durch die neue EU-Umweltinformationsrichtlinie und die Landesumweltinformationsgesetze ist der Zugang zu Umweltinformationen inzwischen deutlich erleichtert worden. So werden beispielsweise die Fristen für die Beantwortung von Anfragen zu Umweltinformationen halbiert und dürfen in der Regel einen Monat nicht überschreiten. Der Kreis der informationspflichtigen Stellen wurde ebenso ausgeweitet wie der Begriff der „Umweltinformationen“ selbst.

Durch diese Ausweitung des Umweltinformationsanspruchs ist dieser in der Praxis nicht selten – nach der Devise: „Wissen ist Macht“ - zum strategisch eingesetzten Informationsverschaffungsmittel geworden, um Nachbarrechtsstreitigkeiten oder Angriffe auf Planfeststellungsbeschlüsse, immissionsschutzrechtliche Genehmigungen etc. vorzubereiten. Praktisch bedeutsam ist deshalb – für die informationspflichtigen Stellen, wie für die betroffenen Unternehmen die Reichweite der hier zur Verfügung stehenden Ablehnungsgründe (z.B. Datenschutz; Schutz geistigen Eigentums, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse). Das Seminar wendet sich an Sie als Verwaltungsangehörige kommunaler Ämter, Aufsichtsbehörden, Mitarbeiter in Planungs und Umweltämtern, Mitarbeiter von Planungs- und Ingenieurbüros, Umweltverbänden, Umweltbeauftragte, Führungskräfte in gewerblichen Unternehmen, etc.

keine, nur fachliches Interesse

Das IWU ist eine gemeinnützige Einrichtung und macht daher keine Mehrwertsteuer geltend. Teilnahmegebühr: 309€ (MwSt.-frei) Programmablauf, weitere Inhalte und Anmeldung unter https://iwu-ev.de/pdf/R210714.pdf Als Termin in meinem Kalender vormerken (z.B.: Outlook, Lotus, SuperOffice usw.): https://iwu-ev.de/ics/R210714.ics

Fragen & Antworten

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Themen

  • Fachwissen
  • Expertenwissen
  • Informationsanspruch
  • Umweltinformationsanspruch
  • Rechtsschutz
  • Umweltrelevant
  • EU-Umweltinformationsrichtlinie
  • Landesumweltinformationsgesetz
  • Umweltinformation
  • Anfragen

Dozenten

Dozent/in Fachreferent/in

Dozent/in Fachreferent/in

siehe Seminarthema

Inhalte

Bei Behörden sind – aus unterschiedlichsten Gründen – eine Vielzahl von umweltrelevanten Informationen vorhanden, etwa über die Emissionen einer Anlage, die konkreten Auswirkungen auf Umweltbestandteile etc. Durch die neue EU-Umweltinformationsrichtlinie und die in Landesumweltinformationsgesetze ist der Zugang zu Umweltinformationen inzwischen deutlich erleichtert worden. So werden beispielsweise die Fristen für die Beantwortung von Anfragen zu Umweltinformationen halbiert und dürfen in der Regel einen Monat nicht überschreiten. Der Kreis der informationspflichtigen Stellen wurde ebenso ausgeweitet wie der Begriff der „Umweltinformationen“ selbst.


09.30 Uhr Begrüßung und Einführung

09.35 Uhr Typische Entscheidungskonstellationen, Kernbegriffe und Grundstrukturen des Umweltinformationsrechts

  • Überblick zum Umweltinformationsrecht
  • Kernbegriffe


11.00 Uhr Kaffeepause

11.15 Uhr Brennpunkte der Praxis

  • Wer hat den Informationsanspruch?
  • Wer ist informationspflichtige Stelle?
  • Aktuelle Entwicklungen/Rechtsprechung zum personalen Anwendungsbereich
  • FRAPORT-Entscheidung des Bundesver-waltungsgerichts


12.45 Uhr Mittagspause

13.30 Uhr Brennpunkte (II)

  • Wie werden öffentliche Interessen (z.B. Funktionsfähigkeit der Verwaltung, Vertraulichkeit etc.) berücksichtigt?
  • Schutz privater Interessen im Rahmen der Ablehnungsgründe
  • Verfahrensrechtliche Besonderheiten, Ent-scheidungsfristen usw.


14.15 Uhr Rechtsschutz

  • Der betroffene Dritte (z.B. Unterneh-men) als „Spielball“ des Umweltinfor-mationsrechts?
  • Abwehrmechanismen – Chancen, Tak-tik


15.00 Uhr Kaffeepause

15.15 Uhr Fallbeispiele, Rechtsschutzüberblick

16.30 Uhr Abschlussdiskussion und Auswertung

16.45 Uhr Ende der Veranstaltung

Zusätzliche Informationen

Weiterbildung seit 1990

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in der Umwelthauptstadt Magdeburg

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