Gemeinnützigkeit im Fokus von Gesetzgebung-Rechtsprechung-Verwaltung

Verstärkt geht die Finanzverwaltung in jüngster Zeit dazu über, Vereine und andere gemeinnützige Organisationen einer Kontrolle durch Betriebsprüfungen zu unterziehen. Nicht selten enden diese Prüfungen mit nicht unbeträchtlichen steuerlichen Mehrergebnissen, die teilweise darauf zurückzuführen sind, dass das Gemeinnützigkeitsrecht in der Vergangenheit durch die steuerberatenden Berufe ein wenig stiefmütterlich behandelt worden ist. Andererseits besteht in diesem Bereich, wie die Erfahrungen zeigen, ein erheblicher Beratungsbedarf. So wird der Referent beispielsweise die aktuell erfolgten Gesetzesänderungen, die durch das Gesetz zur weiteren Stärkung des Ehrenamtes, durch das Jahressteuergesetz 2007 und durch das SEStEG eingetreten sind, ausführlich erläutern. Von besonderer Wichtigkeit ist hier, dass einige Vorschriften mit Rückwirkung zum 1.1.2007 geändert wurden. Darüber hinaus bietet das Seminar einen aktuellen Überblick über die zur Zeit anstehenden Fragen und Probleme des Gemeinnützigkeitsrechts. Beispielhaft sollen an dieser Stelle die Themenkreise Satzungserfordernisse, umsatzsteuerliche Fragestellungen und Haftungsproblematiken erwähnt werden.
Die Problemkreise und Rechtsfragen werden in dem Seminar aufgezeigt, aufbereitet und in Beratungsempfehlungen überführt.

Gliederung

Aus der Gesetzgebung:

Änderungen durch das Gesetz zur weiteren Stärkung des
Ehrenamtes, das JahresssteuerG 2007 und das SESTEG

• Der (neue) Katalog der gemeinnützigen Zwecke im Sinne des § 52 Abs. 2 AO
• Anhebung der Besteuerungs- und Zweckbetriebsgrenze ab 2007
• Vereinfachung des Spendenrechts und deutliche Erhöhung der Spendenhöchstbeträge (Rückwirkung ab 1.1.2007)
• Erweiterung der Höchstbeträge für Stiftungsspenden
• Anwendung des UmwStG i.d.F. des SESTEG auf die Einbringung eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs in eine Kapitalgesellschaft

Aus der Rechtsprechung:

• wann entfällt der Vertrauensschutz in Spendenbestätigungen (BFH zu „Beitrittsspenden“ an Golfsportvereine)
• Anforderungen an die Satzung
• Umsatzsteuersatz bei Lieferungen und Leistungen zwischen gemeinnützigen Körperschaften
• Haftungsrisiken für ehrenamtliche Vorstände gemeinnütziger Körperschaften

Aus der Verwaltung:

• Spende oder verdeckte Gewinnausschüttungen?
• keine Gemeinnützigkeit mehr für Vereine mit hohen Investitionsaufwendungen wie z.B. Golfsportvereine etc.? Hinweis auf mögliche Folgerungen
• Benefizveranstaltungen und deren Steuerfallen
• Gefahren bei der Erteilung von Spendenbestätigungen über Aufwandsverzicht, Verzicht auf Leistungsentgelte durch Handwerker, Freiberufler oder Künstler
• Wer erstattet (fehlerhaft) einbehaltene ZinsabschlagSt oder KapSt?

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