Nebentätigkeitsrecht im öffentlichen Dienst

Zum Seminar Nebentätigkeitsrecht im öffentlichen Dienst Das Recht zur Ausübung einer Nebentätigkeit ist auf das Grund­gesetz der Bundesrepublik Deutschland zurückzuführen. Die Tarifverträge des Bundes und der Länder (TVöD und TV-L) sowie die einschlägigen beamtenrechtlichen Vorschriften schränken dieses grundsätzlich bestehende Recht zur Ausübung einer Nebentätigkeit ein. Dabei ist allerdings zu beobachten, dass die arbeitsrechtlichen Vorschriften sich von den beamtenrechtlichen Regelungen immer weiter entfernen. Die Änderungen in den Tarifverträgen des Bundes und der Länder machen dies deutlich. Doch auch für beide Beschäftigungsgruppen im öffentlichen Dienst, Arbeitnehmer und Beamte, sind Nebentätigkeiten nicht uninteressant. Das Seminar hat sich zum Ziel gesetzt, die arbeitsrechtlichen und beamtenrechtlichen Grundlagen des Nebentätigkeitsrechts im öffentlichen Dienst darzustellen, auf veränderte Regelungen hinzuweisen und Richtlinien an die Hand zu geben, wie man Kollisionslagen bewältigt. Dabei soll sowohl die Sicht des Arbeitnehmers und Beamten be­trachtet werden, als auch die des Arbeitgebers und Dienstherrn. Beide Seiten können auch im Nebentätigkeitsrecht erhebliche Fehler begehen, die leicht vermeidbar sind. Wann ist zum Beispiel die Interessenvertretung zu beteiligen und wann kann eine Nebentätigkeit verweigert oder mit Auflagen versehen werden? Wie geht man mit Klagen auf Erteilung einer Nebentätigkeitsgenehmigung um und welche Meldepflichten gibt es hinsichtlich erzielter Nebeneinnahmen? Diese und wei­tere Fragen werden im Rahmen dieses Seminars beantwortet.