Aktuelle Fragen zum Markenrecht

Donnerstag, 1. Juli 2021 in München I 9:15 bis 17:30 Uhr

Einführung der amtlichen Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren

• Neue Zuständigkeiten des DPMA und des BPatG
• Grundzüge der neuen Verfahren
• Abgrenzung zu möglichen Zivilprozessen

Aktuelle Spruchpraxis zum Markenrecht

Absolute Schutzhindernisse

• Neue Schutzhindernisse
• Einzelfragen zur Unterscheidungskraft
• EuGH "darferdas?"
• Verkehrsdurchsetzung und Feststellungslast

Update zu 3-D-Marken (Rittersport forever, Gömböc Kutató, etc.)

EuGH: Grundlegend zum Schutzbereich von Agentenmarken

Verwechslungsgefahr

• EuGH: Einfluss von Disclaimern
• BGH: "ÖKO-Test I und II" zu Testsiegeln
• BPatG: Beschreibende Angaben der türkischen Sprache
• Schutz von Buchstabenmarken

Schutzbereich schwacher Marken

• BGH "INJEKT/INJEX"

Markenmäßiger Gebrauch/Funktionsbeeinträchtigende Benutzungen

• Modellbezeichnungen Bekleidungs- und Möbelsektor (nach BGH "SAM", "Damenhose MO"; z.B. "Silence")

EuGH: Grundlegend zum Schutzbereich von Agentenmarken

Benutzungszwang

• Praktische Auswirkungen der Gesetzesänderungen
• Nachweis der rechtserhaltenden Benutzung: Aktuelle Spruchpraxis des BPatG
• "Einzelhandelsdienstleistungen" und Verkauf von Eigenware
• EuGH "testarossa": neue Grundsätze?
• EuGH: Herkunftsfunktion und "Gütezeichen" ("Steirisches Kürbiskernöl")
• Maßgeblicher Zeitpunkt zur Benutzungsschonfrist- Berechnung im Verletzungsverfahren (EuGH-Vorlage des BGH "Bewässerungsspritze")
• Update Plattformhandel (BGH ORTLIEB II, Vorwerk etc., auch §§ 23, 24 MarkenG)

Unionsmarke: Anwendbares Recht auf Folgeansprüche im deliktischen Gerichtsstand

Programm

Donnerstag, 1. Juli 2021 in München I 9:15 bis 17:30 Uhr

Einführung der amtlichen Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren

• Neue Zuständigkeiten des DPMA und des BPatG
• Grundzüge der neuen Verfahren
• Abgrenzung zu möglichen Zivilprozessen

Aktuelle Spruchpraxis zum Markenrecht

Absolute Schutzhindernisse

• Neue Schutzhindernisse
• Einzelfragen zur Unterscheidungskraft
• EuGH "darferdas?"
• Verkehrsdurchsetzung und Feststellungslast

Update zu 3-D-Marken (Rittersport forever, Gömböc Kutató, etc.)

EuGH: Grundlegend zum Schutzbereich von Agentenmarken

Verwechslungsgefahr

• EuGH: Einfluss von Disclaimern
• BGH: "ÖKO-Test I und II" zu Testsiegeln
• BPatG: Beschreibende Angaben der türkischen Sprache
• Schutz von Buchstabenmarken

Schutzbereich schwacher Marken

• BGH "INJEKT/INJEX"

Markenmäßiger Gebrauch/Funktionsbeeinträchtigende Benutzungen

• Modellbezeichnungen Bekleidungs- und Möbelsektor (nach BGH "SAM", "Damenhose MO"; z.B. "Silence")

EuGH: Grundlegend zum Schutzbereich von Agentenmarken

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