Antikorruptions-Beauftragte in der öffentlichen Verwaltung

Rolle – Rechte – Aufgaben

Hauptzielbereich der Korruption ist und bleibt weiterhin öffentliche Institutionen – so das neueste Bundeslagebild Korruption des Bundeskriminalamts. Die öffentliche Verwaltung ist daher stärker als je gefordert, offensiver gegen kriminelle Machenschaften vorzugehen, Korruption abzuwehren, aufzudecken und wirkungsvoll zu bekämpfen. Antikorruptions-Beauftragte nehmen hierbei eine wichtige Rolle ein. Sie müssen
– für geeignete Präventionsmaßnahmen Sorge tragen
– internen und externen Hinweisen konsequent nachgehen
– bei Korruptionsverdacht adäquate Maßnahmen einleiten.

Zur Aufklärung der Beschäftigten sollten sie darüber hinaus einen Verhaltenskodex und/oder einen Leitfaden zur Korruptionsprävention erarbeiten oder an der Erstellung mitwirken. Um diese und weitere Aufgaben wirkungsvoll erfüllen zu können, bedarf es – wie auch in der Richtlinie des Bundes zur Korruptionsprävention gefordert – der Fortbildung der Antikorruptions-Beauftragten. Das Seminar macht die TeilnehmerInnen fit für die optimale Wahrnehmung der Rolle als Antikorruptions-Beauftragte.

Seminarablauf:

Risiko: „Korruption“ – Wichtige Daten und Fakten

• Korruption: Begriff, Tatbestände, Begleitdelikte
• Hell- und Dunkelziffer
• Von der Kooperation zur Korruption: Wann fängt Korruption an?
• Auswirkungen und Schaden

Kenntnisse und organisatorische Anbindung des Antikorruptions-Beauftragten

• Einrichtung einer Anti-Korruptionsstelle
  – Gründe, Vorschriften, Regelungen
  – Vertrauensanwalt, Ombudsmann – Abgrenzung
• Rechte und Pflichten
• Persönliche und sachliche Voraussetzungen
• Organisatorische Anbindung

Die praktische Arbeit

• Beratung: Leitungs- und Mitarbeiterebene
• Aufklärung und Schulung
  – Gefährdete Bereiche, Korruptionsanzeichen
  – Verhaltenskodex, Leitfaden
• Umgang mit anonymen Hinweisen
• Umgang mit externen und internen Hinweisgebern
• Mitteilungspflicht bei Verdacht
• Wahrnehmen des Vorschlagsrechts
• Vorschläge an die Dienststellenleitung hinsichtlich
  – Allgemeiner Empfehlungen
  – Vorschläge „im Falle eines Falles“
  – Maßnahmen bei Konkretisierung des Verdachts
  – Übergabe an Ermittlungsdienststellen
• Erstellung des Jahresberichts
  – Chronologische oder gewichtete Gliederung?
• Rechenschaftsbericht des Antikorruptions-Beauftragten

SPECIAL: Je nach Art der Zusammensetzung der Seminar-TeilnehmerInnen wird in Form von Exkursen eine „Kleine Rechtskunde für Nicht-Juristen“, eine „Kleine Prüfungslehre für Nicht-Revisoren“ und für alle eine Übersicht über „Korruptions-Kriminologie“ (Täter- und Tattheorie, situative und strukturelle Korruption) gegeben. Zusätzlich werden Statistiken zum Lagebild Korruption des Bundeskriminalamtes vorgestellt.