Ausschreibungspflicht für kommunale Grundstücks- und städtebauliche Verträge?

Grundstücksverkäufe der Kommunen sind seit jeher ein wesentliches Mittel kommunaler Wirtschaftsförderung und zur Umsetzung städtebaulicher Entwicklungsziele. Die sich ständig ausweitende Rechtsprechung der Vergabesenate, insbesondere des OLG Düsseldorf, ist durch das Grundsatzurteil des EuGH vom 25.03.2010 - C - 451/08 i.S. Müller -, sowie vom 10.07.2014 - C - 213/13 i.S. Comune di Bari - zum vorläufigen Abschluss gekommen. Im Gegensatz zu vielen voreilig veröffentlichten Schlussfolgerungen, insbesondere auch der kommunalen Spitzenverbände, hat das EuGH-Urteil zwar Erleichterungen und verlässlichere Rahmenbedingungen gegenüber der bisherigen Rechtslage, aber keineswegs einen Freibrief für alle Grundstücksverkäufe der Kommunen geschaffen. Im Seminar werden die aktuellen Anforderungen der einschlägigen Rechtsprechung ausführlich erläutert, bewertet, und intensiv diskutiert. Anhand konkreter Fälle soll erarbeitet werden, wie Kommunen ihre städtebaulichen Ziele durch Grundstücksverkäufe umsetzen und dabei mögliche Risiken sicher vermeiden können. Dabei sind konkrete Beispiele der Teilnehmenden ausdrücklich erwünscht.

Alle Bildungsmaßnahmen werden auf einem hohen fachlichen und pädagogischen Niveau durchgeführt. Die Mitwirkung der Teilnehmer/innen an der Unterrichtsgestaltung sowie die Einbeziehung ihrer fachlichen Probleme in die Stoffbearbeitung sind Grundpfeiler des pädagogischen Konzepts. Ein Team hochqualifizierter Mitarbeiter/innen des KBW e.V. sowie zahlreiche durch Leistungsverträge verpflichtete kompetente Lehrkräfte und Trainer/innen orientieren sich mit ihren Leistungen an hohen Qualitätsstandards und sind gemeinsam bestrebt, den hohen Erwartungen der Kundinnen und Kunden gerecht zu werden. Das KBW e.V. ist nach DIN EN ISO 9001:2008 und AZAV zertifiziert. Gegenwärtig nutzen jährlich rund. 30.000 Teilnehmer/innen das über 1.200 Themen umfassende Fortbildungsangebot. Dadurch ist auch eine Plattform für einen bundesweiten Erfahrungsaustausch zwischen den Kundinnen und Kunden geschaffen.