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Die rechtssichere Bereitstellung von Unterkünften für Flüchtlinge und Asylbewerber durch die Kommunen

Seminar

In Frankfurt Am Main ()

520 € inkl. MwSt.

Beschreibung

  • Tipologie

    Seminar

Beschreibung

Die Bereitstellung von Unterkünften für die hohe Anzahl an Flüchtlingen in Deutschland stellt nicht nur die Kommunen vor fast unlösbare Probleme. Auch die Eigentümer von Wohn- und Gewerberaum müssen handeln.Leerstehende Gewerbeimmobilien müssen umgewidmet oder beschlagnahmt werden – einvernehmlich oder nicht. Wohnungen müssen gebaut, bereitgestellt oder gemietet bzw. vermietet werden. In der Praxis stellt dies die betroffenen Parteien vor große Herausforderungen.In unserem Praxisseminar werden die neuen planungsrechtlichen Rahmensetzungen erläutert, praxisgerechte Lösungsansätze dargestellt und mögliche Strategien, Konzepte und Maßnahmen aufgezeigt.

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Themen

  • Kommunen

Inhalte

  1. Anforderungen an die Unterbringung aus der Sicht des Asylverfahrensrechts
    • Begrifflichkeiten:
      • Erstaufnahmeeinrichtung, Gemeinschaftsunterkunft, dezentrale Unterkunft, Dauer der Unterbringung
  2. Öffentliches Baurecht (BauGB, BauNVO,) / Bauplanungsrecht/ Bauordnungsrecht unter Berücksichtigung der aktuellen Neuregelungen November 2015:
    • Bauplanungsrechtliche Einordnung von Gemeinschaftsunterkünften, Wohngebäuden oder Gebäuden für soziale Zwecke
      • Zulässigkeit in Gewerbegebieten
      • Zulässigkeit in Wohngebieten
      • Zulässigkeit in Sondergebieten
      • Zulässigkeit im unbeplanten Innenbereich (§ 34 BauGB)
      • Ausnahmen und Befreiungen von Festsetzungen eines Bebauungsplans
      • Umnutzungen stillgelegter Bestandsgebäude im Außenbereich (§ 35 BauGB)
      • Zulässigkeit auf Gemeinbedarfsflächen
    • Genehmigungsverfahren, Abstandsflächen, Brandschutz
  3. Unterbringungsverträge
    • Wohnraum- /Gewerberaummietrecht
      • Fragen zur Mietzeit bei Neubau, Sanierung von Bestandsgebäuden
    • Klärung der Instandhaltungs- und Instandsetzungspflicht
    • Pflichten des Mieters/Vermieters
  4. Notmaßnahmen:
    • Beschlagnahme von Gewerbe- oder Wohnimmobilien

Zusätzliche Informationen

Das Seminar wendet sich an alle Mitarbeiter der Liegenschaftsabteilungen von Bund, Ländern und Kommunen, Mitarbeiter von Wohnungsbaugesellschaften, Eigentümer von Wohn- und Gewerbeimmobilien und alle, die mit der Unterbringung von Flüchtlingen in Ihrem Arbeitsbereich betraut sind.

Die rechtssichere Bereitstellung von Unterkünften für Flüchtlinge und Asylbewerber durch die Kommunen

520 € inkl. MwSt.