Kompaktschulung Vergaberecht/Vergaberechtsreform 2012

In Anbetracht der großen wirtschaftlichen Bedeutung öffentlicher Bauaufträge sind sowohl bei Planern und Vergabestellen als auch bei potentiellen Bietern aus der Bauwirtschaft profunde Kenntnisse des Vergaberechts (VOB/A) bzw. des Vergaberechtsschutzes unerlässlich. Im Seminar werden deshalb anhand aktueller Entscheidungen praxisrelevante Fragen des Vergaberechts erörtert. Dem Verlauf des Vergabeverfahrens folgend geht es zunächst um die Anforderungen der VOB/A an die Ausschreibung und die Eignung der Bieter und sodann um die Prüfung und Wertung der Angebote. Im Mittelpunkt steht hier die Behandlung unvollständiger Angebote, die nach den Neuregelungen der VOB/A-2009 nicht mehr automatisch ausgeschlossen werden müssen.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt bei der Aufhebung von Ausschreibungen, deren Rechtswidrigkeit zu Schadensersatzansprüchen führen kann. Im Rahmen des Vergaberechtsschutzes geht es nicht nur um das Nachprüfungsverfahren nach demGWB, sondern auch um den Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte. Bekanntlich haben übergangene Bieter oberhalb der Schwellenwerte das Recht, Vergabeentscheidungen überprüfen zu lassen, bevor der Zuschlag erteilt wird (Primärrechtschutz). Unterhalb der Schwellenwerte ist in der Rechtsprechung streitig, in welchem Umfang einstweiliger Rechtsschutz vor den Zivilgerichten möglich ist. Für Schadenersatzansprüche (Sekundärrechtsschutz) steht hingegen immer der Rechtsweg zu den Zivilgerichten offen.

Schließlich wird über die Neuregelungen aus dem Reformpaket 2012 referiert. Dies betrifft insbesondere die Neufassung der sogenannten EG-Paragrafen im zweiten Abschnitt der VOB/A-2012 und deren Konsequenzen für die Praxis.