Streikrecht und Arbeitskampf

Selten ist in Deutschland so viel gestreikt worden wie in den vergangenen Jahren. Seit dem Wegfall des Grundsatzes der Tarifeinheit durch Urteil des Bundesarbeitsgerichts aus dem Jahr 2010 hat sich die Zahl der Arbeitskämpfe vervielfacht. Neben vielen großen sind auch zahlreiche kleinere und mittlere Betriebe durch alle Branchen hindurch betroffen. Obwohl eine strenge Neutralitätspflicht des Betriebsrats im Arbeitskampf besteht, stellen sich für diesen gleichwohl viele Fragen rund um das Streikgeschehen. Dies liegt nicht zuletzt an oft verunsicherten und mit dem Tarifkonflikt nicht hinreichend vertrauten Arbeitnehmern, die sich an ihren Betriebsrat wenden, sondern auch an der besonderen Rechtsprechung zur Mitbestimmung des Betriebsrats im Streikgeschehen.

Auf den Punkt: In diesem Seminar erhalten Sie einen aktuellen Überblick über alle Entwicklungen des Arbeitskampf- und Streikrechts der letzten Jahre. Sie erfahren, wie die Rechtsstellung des Betriebsrats im Arbeitskampf ist und wie Sie die Entwicklungen des Streikgeschehens für die Arbeit des Betriebsrats einzuordnen haben.

, Grundlagen des Arbeitskampfrechts

• Formen des Arbeitskampfes und aktuelle Entwicklungen
• Verfassungsrechtliche Grundlagen und Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen
• Besondere Streikformen und neue Kampfmittel
• Ausblick: Das Tarifeinheitsgesetz - Änderungen im Arbeitskampf in Sicht?
• Rechtschutz im Arbeitskampf

Besondere Probleme des Arbeitskampfrechts

• Notdienstregelungen und Minimalbetrieb
• Auswirkungen von Streikgeschehen auf Drittbetriebe - wer trägt das Lohnrisiko?
• Friedenspflicht, Warn- und Unterstützungsstreiks, Flashmob-Aktionen

Folgen für Arbeitnehmer im Streikgeschehen

• Beteiligungsrecht an gewerkschaftlich getragenen Arbeitskampfmaßnahmen
• Ruhen von Arbeits- und Vergütungspflicht
• Maßregelung für Streikbeteiligung?
• Haftung und Nacharbeitspflicht der streikenden Arbeitnehmer?
• Sozialrechtliche Folgen der Streikbeteiligung

Stellung des Betriebsrats im Tarifkonflikt

• Neutralitätspflicht und Beteiligungsverbot
• Doppelrolle als Betriebsrat und Gewerkschaftsmitglied?
• Beratung von Arbeitnehmern über arbeitsrechtliche Folgen
• Sprechstunden und Betriebsversammlungen im Arbeitskampf

Mitbestimmung des Betriebsrats im Arbeitskampf

• Mitbestimmung trotz Arbeitskampf
• Eingeschränkte Mitbestimmung bei Abwehrmaßnahmen des Arbeitgebers