Update bAV – Neues aus der betrieblichen Altersversorgung

Fresh up Arbeitgeberzuschuss gem. § 1a Abs. 1a BetrAVG

• Offene Fragen und erste Antworten zu § 1a Abs. 1a BetrAVG
• Anforderungen an eine tarifdispositive Regelung
• Stichtag 01.01.2022 – Konsequenzen für die Praxis

Aktuelle Gesetzesänderungen in der bAV

• Insolvenzsicherung von Pensionskassenzusagen
• Neuregelung der versicherungs.-vertragliche Lösung
• Absenkung Garantiezins in der Lebensversicherung
• Stabilisierungs- und Restrukturierungsgesetz (StaRUG) und Auswirkungen auf die bAV?
• Nachweisgesetz

Aktuelles aus der Praxis

• Zulässigkeit abgesenkter Beitragsgarantien in der bAV
• Zulässigkeit Treuhänderklausel
• Informationspflichten in der bAV
• Datenschutz und bAV
• Wegfall von Hinzuverdienstgrenzen in der gesetzlichen Rentenversicherung und der betrieblichen Altersversorgung
• Wechsel des Verfahrens zur Anpassungsprüfung nach § 16 BetrAVG

Aktuelle Rechtsprechung

• (Un-)Zulässigkeit von Kapitalisierungsoptionen
• Ausschluss befristet beschäftigter Arbeitnehmer
• Verschaffungsanspruch – Haftungsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Versorgungsträger
• Gesamtschuldnerische Haftung von Unterstützungskassen
• Auslegung ruhegeldfähiges Einkommen
• Vorrang der Einzelabrede
• Keine Störung der Geschäftsgrundlage durch aktuelle Zinsentwicklung
• Widerruf wegen Überversorgung
• Insolvenzsicherung durch CTA
• Invaliditätsversorgung und AGB-Kontrolle
• Mindestehedauer bei der Hinterbliebenenversorgung
• Rentenanpassung bei Gewinnabführungsvertrag
• Steuerrechtliche Behandlung von Pensionszusagen mit Vorbehalt
• Keine Steuerbefreiung für Rückdeckungs-Pensionskassen