Erschließungs- und Straßenbaubeitragsrecht Basiswissen für Nichtjuristen

vhw - Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e.V.
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  • Kurs
  • Fernunterricht
  • Dauer:
    13 Monate
Beschreibung

Frischen Sie Ihre Rechtskenntnisse auf!.
Gerichtet an: Für Sachbearbeiter/Innen und Mitarbeiter/Innnen der Bauverwaltungs-, Tiefbau-, Beitrags-, Rechts- und Rechnungsprüfungsämter, der Kämmereien sowie der Kommunalaufsicht, der Liegenschaftsverwaltungen bei Wohnungs- und Industrieunternehmen.

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Häufig gestellte Fragen

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keine

Dozenten

Hans-Joachim Driehaus
Hans-Joachim Driehaus
Rechtsanwalt und Wirtschaftsmediator (IHK)

vormals Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht sowie Richter am Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin, Honorarprofessor an der Universität Lüneburg, Herausgeber eines Kommentars zur Verfassung von Berlin sowie des einzigen länderübergreifenden Kommentars zum Kommunalabgabenrecht, Mitherausgeber des Berliner Kommentars zum Baugesetzbuch, Verfasser des grundlegenden Lehrbuchs zum Erschließungs- und Straßenbaubeitragsrechts und mehrerer Fachbücher sowie zahlreicher Aufsätze insbesondere zu diesen beiden Rechtsgebieten

Themenkreis

Ablauf des Fernlehrgangs

Einleitung
1. Lektion: Einführung, gesetzliche Grundlagen, Anwendungsbereich der erschließungs- und straßenbaubeitragsrechtlichen Vorschriften, u. a.
- Verbindung zwischen Bau- und Erschließungsbeitragsrecht
- vorhandene und bereits hergestellte Erschließungsanlagen
- Straßen in förmlich festgelegten Sanierungsgebieten
- Erschließungsvertrag und Fremdanlieger

2. Lektion: Aufbau des Erschließung- und Straßenbaubeitragsrechts, Begriff des Vorteils und Beitragserhebungspflicht, u. a.
- Aufwendungs-, Verteilungs- und Heranziehungsphase
- beitragsrechtlicher Vorteilbegriff
- Bewertung beitragsrechtlicher Vorteile
- Beitragserhebungspflicht und Nacherhebung

3. Lektion: Erschließungs- und Straßenbaubeitragssatzung (ohne Verteilungsregelung), u. a.
- Aufgabe und Funktionen von Beitragssatzungen
- Formelle Anforderungen an Beitragssatzungen
- Mindestinhalt von Beitragssatzungen
- Rückwirkung

Aufwendungsphase
4. Lektion: Beitragsfähige Anlagen (Einrichtungen), u. a.
- abschließende Festlegung der beitragsfähigen Erschließungsanlagen
- einseitige Anbaubarkeit und Halbteilungsgrundsatz
- unbefahrbare Wohnwege
- Anlagebegriff im Straßenbaubeitragsrecht

5. Lektion: Beitragsfähige Maßnahmen, u. a.
- erstmalige, endgültige Herstellung
- beitragsfreie laufende Unterhaltung und Instandsetzung
- beitragsfähiger Teilstreckenausbau und Abschnittsbildung
- Erneuerung und Verbesserung

6. Lektion: Umfang und Ermittlung des Erschließungsaufwands / Ausbauaufwands, u. a.
- Fremdfinanzierungskosten
- Kosten für die Straßenentwässerung
- Einheitssätze und tatsächliche Kosten
- Erschließungseinheit

Verteilungsphase
7. Lektion: Beitragsfähiger und umlagefähiger Aufwand, u. a.
- anlagen- und kostenbezogene Erforderlichkeit
- Aufwandsbeschränkung durch Entstehen der Beitragspflicht
- Gemeindeanteil
- Zuwendungen Dritter

8. Lektion: Verteilung des umlagefähigen Aufwands, u. a.
- Grundstücksbegriff
- erschlossene bzw. bevorteilte Grundstücke
- gefangene und andere Hinterliegergrundstücke
- Anwendungsbereich der Tiefenbegrenzung

9. Lektion: Satzungsmäßige Verteilungsregelung, u. a.
- Bedeutung der satzungsmäßigen Verteilungsregelung
- einfache und qualifizierte Verteilungsmaßstäbe
- grundstücks- und gebietsbezogener Artzuschlag
- Eckgrundstücksvergünstigung

Heranziehungsphase
10. Lektion: Gegenstand und Entstehen der sachlichen Beitragspflichten, u. a.
- Baulandbegriff des § 133 Abs. 1 BauGB
- Erschlossensein im Sinne des § 133 Abs. 1 BauGB
- Merkmal der endgültigen Herstellung bzw. Beendigung der Ausbaumaßnahme
- Heilung ursprünglich fehlerhafter Beitragsbescheide

11. Lektion: Entstehen der persönlichen Beitragspflicht und Fälligkeit des Beitrags, u. a.
- Beitragspflichtige Personen
- Gesamtschuldner
- Wohnungs- und Teileigentümer
- Aussetzungszinsen und Säumniszuschläge

12. Lektion: Vorausleistungen, Kostenspaltung und Ablösung, u. a.
- Ausspruch der Kostenspaltung
- Höhe einer Vorausleistung
- Vorausleistungsbescheid und endgültiger Beitragsbescheid
- Wirksamkeitsvoraussetzungen für Ablösungsverträge

13. Lektion: Billigkeitsregelungen und öffentliche Last, u. a.
- sachliche und persönliche Billigkeitsgründe
- Härte- und Interessenalternative (Erlass)
- Entstehen und Erlöschen einer öffentlichen Last
- Verwertung einer öffentlichen Last

Abwicklungsphase
14. Lektion: Festsetzungs- bis Insolvenzverfahren, u. a
- Bedeutung der Abgabenordnung
- Erlass von Festsetzungs- und Leistungsbescheiden
- Festsetzungs- und Zahlungsverjährung
- Verfahren zur Erlangung vorläufigen Rechtsschutzes

Zusätzliche Informationen

Kontaktperson: Ulrike Vollbrecht