Verwaltungsrechte Fragestellungen in immissionsschutzrechtlichen Verfahren

Bildungszentrum für die Entsorgungs- und Wasserwirtschaft gGmbH
In Essen

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  • Kurs
  • Essen
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    nach Vereinbarung
Beschreibung


Gerichtet an: s.u.

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Wo und wann

Beginn Lage
auf Anfrage
Essen
Wimberstraße 1, 45239, Nordrhein-Westfalen, NRW, Deutschland
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Themenkreis

Zielgruppe:
Mitarbeiter/-innen der Bezirksregierungen sowie Beschäftigte der Unteren Immissionsschutzbehörden der Kreise und kreisfreien Städte, die bereits über Praxiserfahrungen in der immissionsschutzrechtlichen Überwachung und entsprechende Kenntnisse verfügen.

Beschreibung:
Das Immissionsschutzrecht hat sowohl für den Umweltschutz wie für die Industrie eine herausragende Bedeutung. Von den beiden Hauptaufgaben für die zuständigen Behörden, die Überwachung und die
Zulassung von Anlagen, wurde gelegentlich den Erwartungen der Wirtschaft nach der zügigen und rechtssicheren Erteilung von Genehmigungen ein gewisser Vorrang gegeben. Im Lichte der EU-Rechtsetzung und
von den Erwartungen der Öffentlichkeit her spielt aber auch und gerade die Überwachung eine sehr wichtige Rolle bei der Sicherstellung und Durchsetzung umweltrechtlicher Anforderungen. Hier gilt es, einen
verlässlichen Rahmen für gewerbliche bzw. industrielle Tätigkeiten zu setzen und Konflikte zwischen unterschiedlichen Nutzungen zu lösen. Wegen der intensiven persönlichen und oftmals hohen wirtschaftlichen
Betroffenheit wird diese Behördentätigkeit sowohl von Seiten der Beschwerdeführer und der Öffentlichkeit als auch von Seiten der von Beschränkungen bedrohten Unternehmen kritisch beobachtet. Umso wichtiger ist
eine sichere Rechtsanwendung, die sich nicht nur auf die Anwendung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes erstreckt, sondern auch die ergänzend anzuwendenden Vorschriften des allgemeinen Ordnungs- und
Verwaltungsrechts umfasst, zumal diese behördliche Aufgabe einer hohen verwaltungsgerichtlichen Kontrolldichte unterworfen ist.
Ein rechtssicheres Verwaltungshandeln setzt insoweit weitreichende Kenntnisse nicht nur technischer Fragestellungen, sondern auch verwaltungsrechtlicher Anforderungen voraus. Auch erfordert die ständige
Neugestaltung des Immissionsschutzrechts durch europäische Vorgaben eine regelmäßige Fortbildung in den insoweit relevanten Grundvorgaben des EURechts.
Die Kenntnis verwaltungsrechtlicher Anforderungen bietet in vielen Konfliktfällen praktikable Lösungen. Ein wesentliches Element soll insoweit der Erfahrungsaustausch der Teilnehmerinnen und Teilnehmer sein.


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