Die VOB/B und das neue Bauvertragsrecht 2018

Mit dem am 10.03.2017 vom Bundestag beschlossenen „Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechtes und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung“ sind für die Bauwirtschaft die umfangreichsten Rechtsänderungen der letzten Jahre verbunden.

So erhält der Auftraggeber das Recht, Zusatzleistungen und Leistungsänderungen anzuordnen. Dieses Anordnungsrecht weicht von den bekannten VOB/B-Regelungen erheblich ab. Auch die Vergütungsregelungen unterscheiden sich von der VOB/B, da es nicht auf die kalkulierten, sondern die tatsächlich erforderlichen Kosten ankommt. Abschlagszahlungen für Nachtragsleistungen sind zukünftig leichter durchsetzbar. Streiten sich die Parteien über das Anordnungsrecht oder die Vergütungsansprüche, so können beide Seiten schnelle gerichtliche Hilfe in Form eines Eilverfahrens in Anspruch nehmen.

Neu gefasst worden sind auch die Vorschriften zur Abnahme. Der Auftraggeber muss zukünftig eine Abnahmeverweigerung begründen. Zudem wird dem Auftragnehmer bei verweigerter Abnahme zumindest ein Recht auf Zustandsfeststellung der Leistung eingeräumt.