Befristung von Arbeitsverhältnissen mit und ohne Sachgrund nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG)

Seminarziel

EuGH- und neue BAG-Entscheidungen haben in die Sachgrundbefristung - insbes. zur Vertretung - neuen Sprengstoff gebracht: Es droht die Sanktionierung von Befristungsketten als Missbrauch. Die 'Doppelbefristung' hingegen ist risikoärmer geworden!

Die sachgrundfreie Befristung muss formell äußerst akkurat gehandhabt werden. Aber: Das Verbot der lebenslangen 'Zuvor-Beschäftigung' ist gefallen! Die umgestaltete sachgrundfreie Altersbefristung (§ 14 III) hat eine erste Feuerprobe beim BAG bestanden. Zudem zeigen sich neue Möglichkeiten einer 'Rentner-Befristung'.

Seminarinhalt

Gestaltung befristeter Verträge nach dem TzBfG

• Klauseln für Zeit- und Zweckbefristung + auflösende Bedingung
• Probezeit und Befristung - auch kombinierbar (zahlreiche Beispiele)
• 'Klauselkontrolle' im Formularvertrag! Grds. kein Zitiergebot!
• Nachträglicher Austausch der Befistungsgrundlage oft möglich
• 'Doppelbefristung' mit kombinierten Befristungsklauseln - wie und wann?
• Kündbarstellung befristeter Verträge; ordentliche Kündigung vor Zeitablauf
• Befristung 'mit' und 'ohne' Sachgrund: Strikt differenzieren!

Befristung mit Sachgrund: Grundmodell des Gesetzgebers

• Befristungs-Sachgründe: Vertretung / Krankheit / Erprobung / Projekt / Mutterschutz + Elternzeit /Stellenneubesetzung / soziale Gründe etc.
• Nachträgliche Befristung unbefristeter Verträge
• BAG: Anforderungen bei Vertretung und 'Kettenarbeitsvertrag' modifiziert
• Missbrauch mit bejahtem Sachgrund befristet - trotzdem Missbrauch möglich!
• Befristung einzelner Vertragsbedingungen, z.B. Arbeitszeitaufstockung
• Auflösende Bedingung und Altersgrenze
• Bei Bedarf: Spez.: Befristung für Ärzte in der Weiterbildung (ÄArbVertrG)

Sachgrundfreie ('erleichterte') Befristung

• Anzahl, Dauer und Abfolge von Verträgen: Strengster 'Formalismus'
• Jetzt 'Sachgrundfrei' trotz Vorbeschäftigung - bei längeren Unterbrechung!
• Sachgrundfrei befristen mit ehem. Auszubildenden / Praktikanten etc.
• Die 'neue' sachgrundfreie 'Altersbefristung' – erste Urteile!

Übernahme nach Befristungsende? Arbeitsgerichtsprozess etc.

• Besonderheiten bei Tarifregelungen; Mitbestimmung bei Befristung
• Entfristungsklage: Klagefrist, Prozessführung, Beweislast...
• Anspruch auf Übernahme bei Wegfall des Befristungsgrundes?
• Diskriminierung von Personengruppen bei Nichtübernahme; Folgen

Methode

Befristung Teilnehmerzahl
maximal 12 Personen