Betriebsübergang nach § 613a BGB und bAV, Auslagerung, Neuordnung

Bei der Gestaltung eines Unternehmenskaufs, bei konzerninternen Umstrukturierungsmaßnahmen, aber auch beim Abschluss von Outsourcingverträgen sind aus arbeitsrechtlicher Sicht regelmäßig die Regelungen zum Betriebsübergang (§ 613a BGB) zu beachten. Dabei stehen schon wegen ihres finanziellen Volumens häufig Fragen der betrieblichen Altersversorgung im Fokus. Die arbeitsrechtlichen Fragen, die insoweit im Rahmen der Due Diligence und der Vertragsgestaltung zu behandeln sind, sind für den Praktiker häufig nur schwer zu durchschauen, insbesondere bei Versorgungssystemen, die über externe Durchführungswege abgewickelt werden. Das Seminar gibt einen Überblick über arbeitsrechtliche Fragen, die sich in diesem Zusammenhang regelmäßig stellen, und zeigt Gestaltungsmöglichkeiten für die Praxis auf.

1. Tag

Anwendungsbereich des § 613a BGB

• Rechtsprechung von EuGH und BAG zur Identität der wirtschaftlichen Einheit
• Unternehmenskauf/Asset Deal
• Dienstleistungs-/Outsourcingverträge
• Umstrukturierung im Konzern
• Übergang von Betriebsteilen
• Strategien zur Vermeidung des § 613a BGB („identitätszerstörende Eingliederung“, Beschäftigungsgesellschaften, Trennung von Personal und Betriebsmitteln)

Übergang der Arbeitsverhältnisse

• Zuordnung der Arbeitnehmer
• Widerspruchsrecht

Übernahme arbeitsvertraglicher Rechte und Pflichten

• Eintritt in Versorgungszusagen (pastservice/futureservice)
• Haftung von Veräußerer und Erwerber
• Besonderheiten in Umwandlungsfällen
• Rechtslage bei widersprechenden und bereits ausgeschiedenen Arbeitnehmern
• Rechtsgeschäftliche Übertragung von Versorgungsansprüchen/-anwartschaften auf den Erwerber
• Übernahme aus der Insolvenz
• Fortgeltung und Ablösung kollektiver Regelungen
• Möglichkeiten und Grenzen der Vertragsgestaltung
• Schuldbeitritt, Freistellungs- und Erstattungsregelungen

Due Diligence

• Prüfung im Bereich der betrieblichen Altersversorgung
• Besondere Problemfelder/“redflags“

Ausgliederung und Übertragung von Pensionsverbindlichkeiten nach dem UmwG

Anforderungen an Bildung von „Rentnergesellschaften“

Externe Durchführungswege

• Übertragung von Direktversicherungen
• Pensionskassen
• Unterstützungskassen
• Haftung von Veräußerer und Erwerber
• Übertragung von Unterstützungskassen
• Einrichtung von Gruppenunterstützungskassen

Unterrichtung der betroffenen Arbeitnehmer

• Anforderungen der Rechtsprechung
• Darstellung rechtlicher Folgen des Betriebsübergangs im Bereich der Altersversorgung

Unternehmenskauf als Share Deal

• Auswirkungen auf betriebliche Altersversorgung
• Regelungsbedarf bei Konzernunterstützungskassen
• Gestaltungsmöglichkeiten

2. Tag

Auslagerung von Pensionsverpflichtungen

• Gründe und Motive
• Darstellung der Durchführungswege im Vergleich
• Verbreitete Outsourcing-Modelle
• Wichtiges zur Arbeitgeberhaftung
• Überblick über wichtigste Rechtsgrundlagen
• Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung
• Finanzierungsmöglichkeiten, insbes. Unternehmerdarlehen
• Wechsel des Durchführungsweges: Möglichkeiten und Grenzen
• Wichtige Weiche: Rechtsgrundlage
• Eingriffe und Schutz bei bestehenden Versorgungs systemen, insbes. Besonderheiten bei kollektiven Systemen, Ermittlung des Besitzstandes, Drei-Stufen-Theorie
• Schließung für Neueintritte
• Beteiligung des Betriebsrates und best practice-Strategien
• Merkposten für die Gestaltung

Neuordnung

• Gründe und Motive
• Rechtliche Anforderungen und Rechtsgrundlagen
• Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates und freiwiillige Beteiligung
• Rechtsicherer Umgang mit Alt- und Neubestand
• Zustimmungserfordernisse Arbeitnehmer erkennen und hiermit richtig umgehen
• Darstellung aktueller Rechtsprechung und neuester Entwicklung