Das neue Wasserrecht

Bundestag und Bundesrat haben ein neues Wasserrecht beschlossen. Nach einigen Verzögerungen und dem Scheitern des Umweltgesetzbuches, wird zum Jahreswechsel ein neugestaltetes Wasserhaushaltsgesetz in Kraft treten. Allein durch die aufgrund der Föderalismusreform auf den Bund übertragenen Regelungsbefugnisse im Bereich des Wasserrechts, ergeben sich zahlreiche Änderungen mit teilweise erheblichen Auswirkungen auf die Praxis. In welchem Umfang wird zukünftig weiter Landesrecht gelten und wann haben bundesrechtliche Regelungen Vorrang? Was ändert sich bei den Genehmigungsverfahren? Welche wichtigen Folge- bzw. Ausführungsverordnungen konkretisieren das neue Gesetz? Diese und viele andere Fragen beschäftigen die wasserwirtschaftliche Praxis. Die DWA hat sich an der Debatte um die Entstehung des neuen Wasserrechts seit Beginn intensiv beteiligt. Die wichtigen praxisrelevanten Änderungen im neuen Recht werden ausführlich vorgestellt.