Das Vergaberecht von A bis Z für Nichtjuristen – Aktuell: GWB-Novelle, Änderung der VgV, Neufassung von VOB/A und VOL/A

Beschreibung

Ende April 2009 ist die GWB-Novelle mit erheblichen Neuerungen für das Vergabeverfahren und den vergaberechtlichen Rechtsschutz in Kraft getreten. Gleichzeitig wurden auf europäischer und nationaler Ebene Maßnahmen zur Förderung der Wirtschaft erlassen, die für die Dauer von zwei Jahren erleichterte Vergabeverfahren ermöglichen. Diese Neuregelungen stellen, zusammen mit den Anfang 2010 in Kraft tretenden neuen Verdingungsordnungen, Auftraggeber wie Bieter vor neue Herausforderungen.   Zu den wichtigen Neuregelungen der GWB-Reform zählt etwa die Einführung der elektronischen Auktion und des dynamischen elektronischen Beschaffungsverfahrens als neue, äußerst komplexe Beschaffungsformen. Darüber hinaus können neben den Eignungsanforderungen nunmehr auch zusätzliche soziale, umweltbezogene oder innovative Mindestanforderungen an die konkrete Auftragsausführung gestellt werden. Der Umgang mit solchen Kriterien ist jedoch nicht erst seit der Entscheidung des EuGH zu den so genannten „Tariftreueerklärungen“ äußerst umstritten. Weitere wichtige Änderungen betreffen Informations- und Wartepflichten, die Anforderungen an Rügen sowie die Gestaltung des Rechtsschutzverfahrens. Bedeutsam sind auch die neuen Vorgaben zu sogenannten „De-facto-Vergaben“, d.h. zu Direktvergaben ohne vorangegangene Ausschreibung trotz bestehender Ausschreibungspflicht. Da solche Verträge nunmehr schwebend unwirksam sind, ist es für Auftraggeber wie Auftragnehmer von besonderer Bedeutung, die Grundlagen der Ausschreibungspflichten und ihre Folgen genau zu kennen.   Der Vorteil für Seminarteilnehmer Dieses Seminar zeigt auf, welche neuen und alten Regeln öffentliche Auftraggeber und Bieter beachten müssen, um auch in Zukunft von der Gestaltung der Ausschreibungsunterlagen bis zur Zuschlagserteilung ein Vergabeverfahren rechtssicher durchführen bzw. rechtssicher ein Angebot platzieren zu können. Sie erhalten anhand praktischer Fälle wertvolle Hinweise zu jeder Stufe eines Vergabeverfahrens. Mögliche Fehlerquellen werden dargestellt und entsprechende Vermeidungsstrategien angeboten. Dabei wird das erforderliche Know-how anhand praktischer Fälle und kleinerer Workshops vermittelt.
Zielgruppe:
- Vergabestellen von Bund, Ländern und Kommunen - Unternehmen, die sich an Vergabeverfahren beteiligen oder dies beabsichtigen, - Berater und/oder Sachverständige, die auf Bieterseite tätig sind oder Vergabestellen bei 
  der  Durchführung von Vergabeverfahren betreuen, - Personen, die sich einen Überblick über das geltende Vergaberecht verschaffen wollen.
Das Seminar ist praxisorientiert ausgerichtet und wendet sich auch an Teilnehmer ohne juristische Ausbildung. Während des Seminars wird ausreichend Zeit und Gelegenheit zur Diskussion und zur Behandlung individueller Fragen gegeben sein. 
PROGRAMM   1. Tag 09.30 - 10.00 Empfang mit Kaffe und Tee und Ausgabe der Tagungsunterlagen 10.00 - 11.30 Entwicklung des Vergaberechts - Die Vergaberechtsnovelle 2009 - Änderungen und Spielräume oberhalb der Schwellenwerte - Rechtsschutz nach der Vergaberechtsreform - Aktuell: Neuerungen der VOB/A und der VOL/A - Konjunkturpaket II und Maßnahmen der europäischen Union zur  Investitionsförderung   Grundlagen der Ausschreibungspflicht - Anwendungsbereich des Vergaberechts - Öffentliche Auftraggebereigenschaft – Wer muss ausschreiben? - Spezielle Probleme der Ausschreibungspflicht: Formen interkommunaler Zusammen-  arbeit/Kooperationen mit privaten Partnern (PPP-Modelle/Dienstleistungskonzes-  sion)/Grundstücksveräußerungen/Vertragsänderungen - Vergaberechtsfreies Inhouse-Geschäft - De-facto-Vergabe und Vertragsnichtigkeit/Vertragskündigung - Schwellenwertberechnung/Schätzung des Auftragswertes - Unzulässige Aufsplittung von Aufträgen 11.30 - 11.45 Kaffeepause 11.45 – 13.00 Grundsätze der Auftragsvergabe - Ausprägungen des Gleichbehandlungs-, Transparenz- und Wettbewerbsgrundsatzes - Auswirkungen auf die Vertragslaufzeit - Veränderung der Bieteridentität während des Vergabeverfahrens - Umfirmierung eines Bieters während des Vergabeverfahrens - Parallelbeteiligung von Bietern - Projektantenproblematik 13.00 - 14.00 Gemeinsames Mittagsessen  14.00 - 15.15.  Vergabeverfahren/Vergabevorbereitungen - Wahl der richtigen Verdingungsordnung (VOB/A, VOL/A oder VOF)? - Wahl der richtigen Verfahrensart - Zulässigkeit des wettbewerblichen Dialogs und des Verhandlungsverfahrens - Limitierung der Bewerber - Angebotsfrist - Zuschlags- und Bindefrist - Vergabebekanntmachung – Inhalt und Verbindlichkeit - Verantwortlichkeit der Vergabestelle – Einschaltung von Beratern/Sachverständigen  15.15. - 15.30  Kaffeepause 15.30 - 16.30   Erstellen der Ausschreibungsunterlagen - Aufbau und Inhalt der Vergabeunterlagen - “Richtige” Leistungsbeschreibung (Produktneutralität – Optionen- ungewöhnliches  Wagnis) - Eignungskriterien – Auswahl und Zulässigkeit - Besondere Bedeutung von Referenzen - Form der Eignungsweise: Original oder Kopie? - Trennung von Eignungs- und Zuschlagskriterien - Vergabefremde Kriterien - Besonderheit: Tariftreueerklärung - Zuschlagskriterien und deren Gewichtung/Unterkriterien - Nachunternehmereinsatz – Zulässigkeit und Anforderungen - Zulässigkeit von Nebenangeboten/Mindestbedingungen an Nebenangebote und deren  Wertung - Besondere Anforderungen an Bietergemeinschaften   Workshop: Zulässige Eignungs- und Zuschlagskriterien  16.30  Ende des 1. Seminartages
PROGRAMM   2. Tag 08.30 - 09.00 Empfang mit Kaffe und Tee 09.00 - 10.45 Von der Angebotsaufforderung bis hin zur Angebotsphase - Umgang mit Rügen und Fragen der Bieter - Öffnung der Angebote, Niederschrift über den Eröffnungstermin - Drohender Ablauf der Bindefrist/Verlängerung der Bindefrist   Prüfung und Aufklärung der Angebote - Formelle und inhaltliche Prüfung der Angebote - Verspätete Angebote - Preisprüfung unter Berücksichtigung staatlicher Beihilfen - Unzulässige Mischkalkulation und zulässige Spekulationsangebote - Eignungsprüfung und Konsequenzen fehlender Eignungsnachweise - Aufklärungsgespräche   Workshop: Typische Fehler der Bieter bei der Angebotserstellung 10.45 - 11.00 Kaffeepause 11.00 – 12.30 Bestimmung des wirtschaftlichsten Angebotes - Zuschlagsentscheidung - Bieterinformation nach § 13 VgV - Zuschlagserteilung - Rechtsfolgen - Dokumentationspflicht des Auftraggebers/Vergabevermerk - Typische Vergaberechtsverstöße eines öffentlichen Auftraggebers 12.30 - 13.30 Gemeinsames Mittagsessen  13.30 - 15.00  Aufhebung der Ausschreibung - Aufhebungsgründe - Überprüfbarkeit der Auhebungsentscheidung - Schadenersatz bei rechtswidriger Aufhebung   Rechtsschutz im Vergaberecht - Zweigeteiltes Rechtssystem - Rechtsschutz im Unterschwellenwertbereich - Voraussetzung und Gang eines Nachprüfungsverfahrens - Akteneinsichtsrecht - Kostentragungspflicht bei Antragsrücknahme - Sofortige Beschwerde  15.00 Ende des 2. Seminartages,
Ausgabe von Teilnahmezeugnissen