Energie- Wasser- Verkehr- Flughäfen: Vergaberecht für Versorgungs- und Verkehrsunternehmen

Für Versorgungs- und Verkehrsunternehmen galt bisher ein „Vergaberecht light“. Die nationale Umsetzung dieser Richtlinie erfolgte in den Abschnitten 3 und 4 der Verdingungsordnungen VOL/A und VOB/A. Im Zuge der Vergaberechtsreform wurden die entsprechenden Regelungen nun in die SektVO übertragen, wobei sich einige beachtenswerte Neuerungen und Änderungen ergeben. Außerdem werden bisher nicht vollständig umgesetzte Instrumente aus der EU- Sektoren- RL berücksichtigt.

Da die Sektorenauftraggeber auf ein alle für sie relevanten Bestimmungen einheitlich zusammenfassendes Regelungswerk zurückgreifen können sollen, wurden zudem auch die sektorenrelevanten Bestandteile der Vergabeverordnung (VgV) übernommen. Die vergaberechtlichen Grundprinzipien ergeben sich auch für Sektorenauftraggeber weiterhin aus Abschnitt 4 des GWB. Damit stellt die SektVO eine geradezu „revolutionäre“ Abkehr vom Kaskadensystem des deutschen Vergaberechts dar. Dieses Seminar vermittelt einen tiefen Einblick in die Vorgaben und Spielräume, welche das neue Regelungsrahmen bietet. Zusätzlich werden aktuelle Themenkomplexe für Sektorenauftraggeber behandelt und die ersten zur Sektorenverordnung ergangenen Entscheidungen erörtert.