HAFTUNGSRISIKEN BEI DATENSCHUTZVERSTÖSSEN

BESCHREIBUNG UND LERNZIELE
Das Seminar stellt die möglichen haftungsrechtlichen Folgen bei Datenschutzverstößen in Unternehmen dar. Neben den allgemeinen zivil- und datenschutzrechtlichen Haftungsnormen kommen auch die wettbewerbSrechtlichen Risiken ins Blickfeld. In diesem
Zusammenhang wird besonders auf die Haftung des betrieblichen Datenschutzbeauftragten eingegangen und die Möglichkeit eines Regresses angesprochen und diskutiert. Außerdem werden die Eingriffsmöglichkeiten der Datenschutzaufsichtsbehörden dargestellt, die bis zur Verhängung von Bußgeldern reichen.


SEMINARTHEMEN

Haftung des Unternehmens unmittelbar gegenüber Betroffenen
· Haftung wegen Vertragsverstoßes und aus unerlaubter Handlung
· Ansprüche des Betroffenen / Beweislastfragen
· Schadensbebegriff im Datenschutzrecht
· Schmerzensgeldanspruch bei Verletzung des Selbstbestimmungsrechts

Haftung gegenüber Wettbewerbern
· Verhältnis des DS-Rechts zum UWG
· Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche des Wettbewerbers
· Haftungsrisiken im Fall datenschutzwidriger

Direktwerbung
· UWG und Impressumspflicht nach TDG

Haftung des betrieblichen DSB
· Datenschutzbeauftragte und Anwendung der
Grundsätze zur Arbeitnehmerhaftung
· Pflichtverletzung und Beweislastverteilung
· Verschulden und Beweislastverteilung
· Haftungsminderung durch Mitverschulden des Unternehmers

Risiken bei Einschreiten der Datenschutz-Aufsichtsbehörden
· Kontrollbefugnisse der Aufsichtsbehörde
· Anordnungsbefugnis: Grenzen des

§ 38 Abs. 5 BDSG
· Abberufung des betrieblichen Datenschutzbeauftragten auf Verlangen der Aufsichtsbehörde
· Verhängung von Bußgeldern und Strafantragsrecht