Online-Seminar: Aktuelle Fragen des Arbeitnehmererfindungsrechts

1. Tag: 09:45 bis 16:45 Uhr
2. Tag: 08:45 bis 15:30 Uhr

• Unternehmensverträge im Konzernverbund - Grenzen der Gestaltungsfreiheit
• Gestaltung von Verträgen über den Rechteabkauf: Vergütungsanspruch bei Fallenlassen des Patents, Mitwirkungspflicht des Arbeitnehmers bei vermuteter Schutzunfähigkeit
• Technizität als gemeinsame Voraussetzung von Erfindung und qualifiziertem technischen Verbesserungsvorschlag
• Geltendmachung von Rechten aus dem Patent durch Erfinder; Voraussetzung für Ingangsetzung der Inanspruchnahmefrist

• Voraussetzungen des Vergütungsanspruchs: rein interne Nutzung eines Arbeitsergebnisses; Verhältnis einer Produktidee zu einer schutzfähigen Erfindung; Verhältnis des Ideenmanagements zum Erfinderrecht; Erfinderschaft: Darlegungs- und Beweislast, Vergabe eines Entwicklungsauftrags an einen Dienstleister
• Nachbildung eines Lizenzvertrags: im Automobilzulieferbereich bei nicht preissensiblem Einkauf; bei Hafenanlagen; bei Detaillösungen; bei Sonderzubehör; bei Ersatzteilen; Ableitung von Lizenzsatz und Staffel aus anderweitig abgeschlossenem Lizenzvertrag; niedriger Lizenzsatz und Staffel

• Wert eines Patents bei einer Bruchteilsgemeinschaft zweier Unternehmen
• Wert eines europäischen Patents bei anhängigem Einspruchsverfahren
• Pauschalierung der Vergütung unbenutzter Patente
• Darlegungs- und Beweislast für das Bestehen eines Vergütungsanspruchs: Auskunftsanspruch des Arbeitnehmers; Anforderungen an die Erfüllung des Auskunftsanspruchs; Negativauskunft
• Rechtsnatur einer Vergütungsfestsetzung und Anfechtbarkeit nach BGB

• Durchbrechung des Grundsatzes der Vertragstreue in den Tatbeständen der §§ 12 Abs. 6 und 23 ArbEG: Gegenstand der Tatbestände; Reichweite des Schutzes des Arbeitnehmers vor Rückforderungen; Rechtsnatur des Rückforderungsverbots und analoge Anwendung
• Verjährung: Verjährungshemmung durch Verhandlung; Verjährungseinwand als unzulässige Rechtsausübung; Verjährung der Ansprüche auf Auskunft und Rechnungslegung
• Anteilsfaktor: Ingenieur in der Fertigung, im Vertrieb, im Marketing, in der Güteüberwachung; Pauschalierung

Programm

1. Tag: 09:45 bis 16:45 Uhr
2. Tag: 08:45 bis 15:30 Uhr

• Unternehmensverträge im Konzernverbund - Grenzen der Gestaltungsfreiheit
• Gestaltung von Verträgen über den Rechteabkauf: Vergütungsanspruch bei Fallenlassen des Patents, Mitwirkungspflicht des Arbeitnehmers bei vermuteter Schutzunfähigkeit
• Technizität als gemeinsame Voraussetzung von Erfindung und qualifiziertem technischen Verbesserungsvorschlag
• Geltendmachung von Rechten aus dem Patent durch Erfinder; Voraussetzung für Ingangsetzung der Inanspruchnahmefrist

• Voraussetzungen des Vergütungsanspruchs: rein interne Nutzung eines Arbeitsergebnisses; Verhältnis einer Produktidee zu einer schutzfähigen Erfindung; Verhältnis des Ideenmanagements zum Erfinderrecht; Erfinderschaft: Darlegungs- und Beweislast, Vergabe eines Entwicklungsauftrags an einen Dienstleister
• Nachbildung eines Lizenzvertrags: im Automobilzulieferbereich bei nicht preissensiblem Einkauf; bei Hafenanlagen; bei Detaillösungen; bei Sonderzubehör; bei Ersatzteilen; Ableitung von Lizenzsatz und Staffel aus anderweitig abgeschlossenem Lizenzvertrag; niedriger Lizenzsatz und Staffel

• Wert eines Patents bei einer Bruchteilsgemeinschaft zweier Unternehmen
• Wert eines europäischen Patents bei anhängigem Einspruchsverfahren
• Pauschalierung der Vergütung unbenutzter Patente
• Darlegungs- und Beweislast für das Bestehen eines Vergütungsanspruchs: Auskunftsanspruch des Arbeitnehmers; Anforderungen an die Erfüllung des Auskunftsanspruchs; Negativauskunft
• Rechtsnatur einer Vergütungsfestsetzung und Anfechtbarkeit nach BGB

• Durchbrechung des Grundsatzes der Vertragstreue in den Tatbeständen der §§ 12 Abs. 6 und 23 ArbEG: Gegenstand der Tatbestände; Reichweite des Schutzes des Arbeitnehmers vor Rückforderungen; Rechtsnatur des Rückforderungsverbots und analoge Anwendung
• Verjährung: Verjährungshemmung durch Verhandlung; Verjährungseinwand als unzulässige Rechtsausübung; Verjährung der Ansprüche auf Auskunft und Rechnungslegung
• Anteilsfaktor: Ingenieur in der Fertigung, im Vertrieb, im Marketing, in der Güteüberwachung; Pauschalierung

Programm

Programm

1. Tag: 09:45 bis 16:45 Uhr
2. Tag: 08:45 bis 15:30 Uhr

1. Tag: 09:45 bis 16:45 Uhr
2. Tag: 08:45 bis 15:30 Uhr

• Unternehmensverträge im Konzernverbund - Grenzen der Gestaltungsfreiheit
• Gestaltung von Verträgen über den Rechteabkauf: Vergütungsanspruch bei Fallenlassen des Patents, Mitwirkungspflicht des Arbeitnehmers bei vermuteter Schutzunfähigkeit
• Technizität als gemeinsame Voraussetzung von Erfindung und qualifiziertem technischen Verbesserungsvorschlag
• Geltendmachung von Rechten aus dem Patent durch Erfinder; Voraussetzung für Ingangsetzung der Inanspruchnahmefrist

• Voraussetzungen des Vergütungsanspruchs: rein interne Nutzung eines Arbeitsergebnisses; Verhältnis einer Produktidee zu einer schutzfähigen Erfindung; Verhältnis des Ideenmanagements zum Erfinderrecht; Erfinderschaft: Darlegungs- und Beweislast, Vergabe eines Entwicklungsauftrags an einen Dienstleister
• Nachbildung eines Lizenzvertrags: im Automobilzulieferbereich bei nicht preissensiblem Einkauf; bei Hafenanlagen; bei Detaillösungen; bei Sonderzubehör; bei Ersatzteilen; Ableitung von Lizenzsatz und Staffel aus anderweitig abgeschlossenem Lizenzvertrag; niedriger Lizenzsatz und Staffel

• Wert eines Patents bei einer Bruchteilsgemeinschaft zweier Unternehmen
• Wert eines europäischen Patents bei anhängigem Einspruchsverfahren
• Pauschalierung der Vergütung unbenutzter Patente
• Darlegungs- und Beweislast für das Bestehen eines Vergütungsanspruchs: Auskunftsanspruch des Arbeitnehmers; Anforderungen an die Erfüllung des Auskunftsanspruchs; Negativauskunft
• Rechtsnatur einer Vergütungsfestsetzung und Anfechtbarkeit nach BGB

• Durchbrechung des Grundsatzes der Vertragstreue in den Tatbeständen der §§ 12 Abs. 6 und 23 ArbEG: Gegenstand der Tatbestände; Reichweite des Schutzes des Arbeitnehmers vor Rückforderungen; Rechtsnatur des Rückforderungsverbots und analoge Anwendung
• Verjährung: Verjährungshemmung durch Verhandlung; Verjährungseinwand als unzulässige Rechtsausübung; Verjährung der Ansprüche auf Auskunft und Rechnungslegung
• Anteilsfaktor: Ingenieur in der Fertigung, im Vertrieb, im Marketing, in der Güteüberwachung; Pauschalierung

• Unternehmensverträge im Konzernverbund - Grenzen der Gestaltungsfreiheit
• Gestaltung von Verträgen über den Rechteabkauf: Vergütungsanspruch bei Fallenlassen des Patents, Mitwirkungspflicht des Arbeitnehmers bei vermuteter Schutzunfähigkeit
• Technizität als gemeinsame Voraussetzung von Erfindung und qualifiziertem technischen Verbesserungsvorschlag
• Geltendmachung von Rechten aus dem Patent durch Erfinder; Voraussetzung für Ingangsetzung der Inanspruchnahmefrist

echtbarkeit nach...