Spielräume im Vergaberecht – Gestaltungs- und Handlungsfreiräume richtig nutzen

Das Vergaberecht sei kompliziert, bürokratisch, überreguliert, Beschaffungen seien nur bedingt beherrsch- und steuerbar – so hört man immer wieder. Dabei wird übersehen, dass für Auftraggeber durchaus viele Möglichkeiten bestehen, das Vergabeverfahren zu vereinfachen oder aber Handlungs- und Gestaltungsspielräume zu nutzen. Diese werden in der Veranstaltung angesprochen und diskutiert. Die Kunst für die Vergabestelle besteht darin, auf der einen Seite Spielräume zum Wohle des Auftraggebers zwar auszunutzen, aber gleichwohl eine unzulässige Umgehung des Vergaberechts zu vermeiden. Andernfalls läuft die Vergabestelle Gefahr, von Dritten (Aufsichtsbehörden, Rechnungshof oder Bietern) „angegriffen“ zu werden. Die gewählte Gestaltung muss daher auch auf dem Papier einer rechtlichen Überprüfung Stand halten. Ob dies der Fall ist, hängt ganz maßgeblich von den bestehenden Regelungen ab. Vor diesem Hintergrund ist der Zeitpunkt für dieses Seminar günstig: Die GWB-Novelle (Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts) ist bereits – mit erheblichen Neuerungen für das Vergabeverfahren und den vergaberechtlichen Rechtsschutz – Ende April 2009 in Kraft getreten. Die Neufassungen der VOB/A und der VOL/A sind mittlerweile abgestimmt. Diese sollen im Frühjahr 2010 in Kraft treten. Damit ist die Reform des deutschen Vergaberechts, die ebenfalls Gegenstand dieses Seminars ist, vorerst abgeschlossen.

PROGRAMM Tagungsinhalte am 25. März 2010 09.00 - 09.30 Empfang mit Kaffee,- Tee; Ausgabe von Tagungsunterlagen 09.30 - 10.45 Überblick über die Vergaberechtsnovelle 2009/2010

- GWB-Novelle 2009
- Neufassung der VOB/A
- Neufassung der VOL/A
- Neufassung der VOF sowie der Sektorenverordnung
10.45 - 11.00 Kaffeepause 11.00 – 12.30 Handlungs- und Gestaltungsmöglichkeiten außerhalb und am Rande des Vergaberechts

- „Vergabe“ von Dienstleistungskonzessionen
- Abschluss von Pacht- oder Mietverträgen
- Beleihung Privater
- Einschaltung von Verwaltungshelfern anstatt
Vergabe eines öffentlichen Auftrags

Inhouse-Vergaben, Interkommunale Kooperationen und andere Formen der Zusammenarbeit ohne Vergabepflicht

- Zulässigkeit und Grenzen von Inhouse-Vergaben
- Möglichkeiten der interkommunalen Kooperation
- Umgang mit Immobiliengeschäften nach
der Vergaberechtreform
12.30 - 13.30 Gemeinsames Mittagsessen 13.30 - 15.15 Freiräume im Visier von Rechtsprechung und EU-Kommission

- Verbot der Umgehung des Vergaberechts
- Grundfreiheiten als Grenzen der Gestaltungshoheit
- Sichtweise von EuGH und EU-Kommission

Gestaltungsmöglichkeiten im Vergabeverfahren

- Richtige Verfahrenswahl
- Festlegungen in der Vergabebekanntmachung
- Abfassung der Leistungsbeschreibung
(K.O.-Kriterien vs. „offene“ Formulierung)
- Zulässigkeit von Nebenangeboten
15.15 - 15.30 Kaffeepause 15.30 - 17.00 Spielräume nach Zuschlagserteilung

- Zulässigkeit der Änderung von Verträgen
- Zulässigkeit der Verlängerung von Verträgen
- Umgestaltung des Auftraggeber-/Bieterverhältnisses

Vergaberechtlicher Rechtsschutz zur Überprüfung von Auftraggeberentscheidungen

- Pflicht zur Rüge nach der Vergaberechtsreform
- Ablauf von Nachprüfungsverfahren
- Prüfungsmöglichkeiten durch
Aufischtsbehörden, Rechnungshöfe etc.
- Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte –
größerer Gestaltungsspielraum
17.00 Ende der Veranstaltung und Ausgabe von Teilnahmezeugnissen