Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) in der kommunalen Praxis - aktuelle Rechtsentwicklung und Handlungsoptionen für Kommunen

Die ÖPNV-Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 und das Personenbeförderungsgesetz bilden den relevanten Rechtsrahmen für den ÖPNV. Im Seminar wird dieser unter Berücksichtigung der hierzu ergangenen Rechtsprechung sowie aktueller Rechtsentwicklungen vorgestellt. Dabei werden die Auswirkungen des Rechtsrahmens für Kommunen und Verkehrsunternehmen sowie Genehmigungsbehörden, einschließlich der bestehenden Handlungsoptionen, analysiert und Finanzierungs- und Organisationsfragen im ÖPNV thematisiert. Besonders im Fokus stehen die Rolle des Nahverkehrsplans, flexible Bedienformen, die Genehmigung eigenwirtschaftlicher Verkehre sowie die Bestellung von Verkehrsleistungen. Die Ausschreibungsverfahren nach GWB-Vergaberecht sowie nach der VO (EG) Nr. 1370/2007 werden voneinander abgegrenzt und im Detail unter Berücksichtigung sozialer Fragen und von Umweltaspekten beleuchtet. Die Direktvergabe (Voraussetzungen, Durchführung, Konsequenzen) bildet einen weiteren Schwerpunkt. Darüber hinaus werden Rechtsschutzaspekte angesprochen.