Datenschutz und Mitarbeiterkontrolle I

Der rasante technische Fortschritt hat für viele Arbeitnehmer Schattenseiten. Denn die Überwachung und Kontrolle der Beschäftigten ist in jedem Betrieb auf vielfache Art und Weise möglich und wird auch ständig praktiziert – häufig unabhängig davon, ob zulässig oder nicht! Personenbezogene Daten werden dabei für die unterschiedlichsten Zwecke technisch erfasst, gespeichert und genutzt. Hinzu kommt eine ständig zunehmende Überwachung des Mitarbeiterverhaltens durch technische Hilfsmittel wie Videoüberwachung oder Einsatz immer ausgefeilterer Software. Häufig geschieht dies unbemerkt und den Betroffenen ist gar nicht bewusst, dass und wie ihre persönlichen Daten oder gewonnene Ermittlungsergebnisse verwendet werden. Der Betriebsrat ist – neben dem betrieblichen Datenschutzbeauftragten – oft der Einzige, der einer Verwendung des gewonnenen Datenmaterials wirksam entgegentreten kann.
Auf den Punkt: Das Seminar vermittelt Ihnen einen praxisorientierten Überblick über die Beteiligungsrechte des Betriebsrats zu allen Fragen des betrieblichen Datenschutzes und zur Wahrnehmung der Mitarbeiterinteressen. Sie lernen über die grundsätzlichen rechtlichen Problematiken hinaus diejenigen technischen Kontroll- und Überwachungsmöglichkeiten kennen, die in der betrieblichen Praxis am häufigsten zum Einsatz kommen.Technische Kontroll- und Überwachungsmöglichkeiten im Betrieb

Überwachung von PC-Arbeitsplätzen und Netzwerken
Nutzung leistungsfähiger Software mit Monitoring-Funktionen
Screening des Internet- und E-Mail-Verkehrs
Telefon- und Handyüberwachung, Voice-Over-IP
Video- und GPS-Überwachung

Betriebliches Datenschutzrecht

Rechtliche Grundlagen des betrieblichen Datenschutzes
Bundesdatenschutzgesetz, Landesdatenschutzgesetze und weitere datenschutzrechtliche Vorschriften
Die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO)

Mitarbeiterdatenschutz nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)

Datenschutzrechtliche Grundbegriffe des BDSG
Die zentrale Arbeitnehmer-Schutznorm des § 32 BDSG
Besondere Regelungen bei im Raume stehenden Straftaten
Schutznormen des BDSG bei speziellen Überwachungsmethoden
Einwilligungsvorbehalte und Belehrungspflichten
Rechte der betroffenen Mitarbeiter nach dem BDSG
Aktuelle Rechtsprechung zur (Un-)Zulässigkeit von Überwachungsmaßnahmen des Arbeitgebers

Starke Mitbestimmung des Betriebsrats

Informations-, Beratungs- und Zustimmungserfordernisse
Wirkungsvolle Ausübung von Kontrollrechten nach § 80 Abs. 1 BetrVG
Kündigungen im Zusammenhang mit datenschutzrelevanter Überwachung von Mitarbeitern
Initiativrecht und starke Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Ziff. 6 BetrVG
Durchsetzung von Rechten vor dem Arbeitsgericht und in der Einigungsstelle