Erschließungs- und Straßenbaubeitragsrecht Basiswissen für Nichtjuristen

Ablauf des Fernlehrgangs

Einleitung
1. Lektion: Einführung, gesetzliche Grundlagen, Anwendungsbereich der erschließungs- und straßenbaubeitragsrechtlichen Vorschriften, u. a.
- Verbindung zwischen Bau- und Erschließungsbeitragsrecht
- vorhandene und bereits hergestellte Erschließungsanlagen
- Straßen in förmlich festgelegten Sanierungsgebieten
- Erschließungsvertrag und Fremdanlieger

2. Lektion: Aufbau des Erschließung- und Straßenbaubeitragsrechts, Begriff des Vorteils und Beitragserhebungspflicht, u. a.
- Aufwendungs-, Verteilungs- und Heranziehungsphase
- beitragsrechtlicher Vorteilbegriff
- Bewertung beitragsrechtlicher Vorteile
- Beitragserhebungspflicht und Nacherhebung

3. Lektion: Erschließungs- und Straßenbaubeitragssatzung (ohne Verteilungsregelung), u. a.
- Aufgabe und Funktionen von Beitragssatzungen
- Formelle Anforderungen an Beitragssatzungen
- Mindestinhalt von Beitragssatzungen
- Rückwirkung

Aufwendungsphase
4. Lektion: Beitragsfähige Anlagen (Einrichtungen), u. a.
- abschließende Festlegung der beitragsfähigen Erschließungsanlagen
- einseitige Anbaubarkeit und Halbteilungsgrundsatz
- unbefahrbare Wohnwege
- Anlagebegriff im Straßenbaubeitragsrecht

5. Lektion: Beitragsfähige Maßnahmen, u. a.
- erstmalige, endgültige Herstellung
- beitragsfreie laufende Unterhaltung und Instandsetzung
- beitragsfähiger Teilstreckenausbau und Abschnittsbildung
- Erneuerung und Verbesserung

6. Lektion: Umfang und Ermittlung des Erschließungsaufwands / Ausbauaufwands, u. a.
- Fremdfinanzierungskosten
- Kosten für die Straßenentwässerung
- Einheitssätze und tatsächliche Kosten
- Erschließungseinheit

Verteilungsphase
7. Lektion: Beitragsfähiger und umlagefähiger Aufwand, u. a.
- anlagen- und kostenbezogene Erforderlichkeit
- Aufwandsbeschränkung durch Entstehen der Beitragspflicht
- Gemeindeanteil
- Zuwendungen Dritter

8. Lektion: Verteilung des umlagefähigen Aufwands, u. a.
- Grundstücksbegriff
- erschlossene bzw. bevorteilte Grundstücke
- gefangene und andere Hinterliegergrundstücke
- Anwendungsbereich der Tiefenbegrenzung

9. Lektion: Satzungsmäßige Verteilungsregelung, u. a.
- Bedeutung der satzungsmäßigen Verteilungsregelung
- einfache und qualifizierte Verteilungsmaßstäbe
- grundstücks- und gebietsbezogener Artzuschlag
- Eckgrundstücksvergünstigung

Heranziehungsphase
10. Lektion: Gegenstand und Entstehen der sachlichen Beitragspflichten, u. a.
- Baulandbegriff des § 133 Abs. 1 BauGB
- Erschlossensein im Sinne des § 133 Abs. 1 BauGB
- Merkmal der endgültigen Herstellung bzw. Beendigung der Ausbaumaßnahme
- Heilung ursprünglich fehlerhafter Beitragsbescheide

11. Lektion: Entstehen der persönlichen Beitragspflicht und Fälligkeit des Beitrags, u. a.
- Beitragspflichtige Personen
- Gesamtschuldner
- Wohnungs- und Teileigentümer
- Aussetzungszinsen und Säumniszuschläge

12. Lektion: Vorausleistungen, Kostenspaltung und Ablösung, u. a.
- Ausspruch der Kostenspaltung
- Höhe einer Vorausleistung
- Vorausleistungsbescheid und endgültiger Beitragsbescheid
- Wirksamkeitsvoraussetzungen für Ablösungsverträge

13. Lektion: Billigkeitsregelungen und öffentliche Last, u. a.
- sachliche und persönliche Billigkeitsgründe
- Härte- und Interessenalternative (Erlass)
- Entstehen und Erlöschen einer öffentlichen Last
- Verwertung einer öffentlichen Last

Abwicklungsphase
14. Lektion: Festsetzungs- bis Insolvenzverfahren, u. a
- Bedeutung der Abgabenordnung
- Erlass von Festsetzungs- und Leistungsbescheiden
- Festsetzungs- und Zahlungsverjährung
- Verfahren zur Erlangung vorläufigen Rechtsschutzes