Interne Untersuchungen

Die letzten Jahre haben gezeigt, dass unabhängig von der wirtschaftlichen Situation ein Rückgang von Zahl oder Schwere der bekannt gewordenen Wirtschaftsstraftaten in Deutschland nicht zu verzeichnen ist. Regelmäßig werden neue Fälle von Korruption, Datendiebstahl und wettbewerbswidrigen Absprachen bekannt. Verbunden mit diesen Skandalen sind massive wirtschaftliche Risiken für die betroffenen Unternehmen, sei es durch Bußgelder oder drohenden Imageverlust und damit einhergehende Umsatzeinbußen.

Unternehmensinterne Untersuchungen als ein Mittel zur Aufklärung dieser Pflichtverletzungen durch Unternehmensführung oder Mitarbeiter sind ein wichtiger Baustein der Compliance und helfen gewissenhaften Arbeitgebern dabei, Compliance-Risiken zu minimieren und damit auch wirtschaftliche Schäden einzudämmen.

Das vorliegende Seminar beleuchtet das Phänomen der Unternehmensinternen Untersuchungen von zwei Seiten: zum Einen erhalten die Teilnehmer einen detaillierten, praxisnahen Einblick in die Rechte und Pflichten des Arbeitgebers bei der Durchführung einer derartigen Untersuchung nebst Hinweisen zur praktischen Durchführung.

Zum Anderen soll die Sichtweise und das Vorgehen der Staatsanwaltschaft in Wirtschaftsstrafverfahren dargestellt werden.

Dabei liegt der Schwerpunkt zum einen auf der Ermittlungstaktik der Strafverfolgungsbehörden in Fällen der Wirtschaftskriminalität, zum anderen auf der Zusammenarbeit zwischen der Staatsanwaltschaft und dem geschädigten Unternehmen sowie den sich daraus ergebenden Konfliktfeldern.

1. Der Ernstfall: Durchführung einer Untersuchung: u.a. Zusammenstellung des Untersuchungsteams, Organisation einer Untersuchung, Durchführung von Interviews und Mitwirkungspflichten der Mitarbeiter, Rechtliche Rahmenbedingungen der Auswertung von Daten, Emails und Dokumenten, Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates
2. Abstrakte Vorbereitung für den Fall einer Untersuchung: u.a. Identifikation von Risikobereichen, Festlegung von Prozessen und Beschwerdewegen, Abschluss einer Betriebsvereinbarung?, Schulungen und sonstige Vorbereitung
3. Maßnahmen nach Abschluss der Untersuchung: Erstellen eines Untersuchungsberichts, Personelle Maßnahmen als Konsequenz einer Untersuchung, Kommunikation, Reorganisation zur Prävention weiterer Verstöße
4. Vorgehen der Staatsanwaltschaft in Fällen von Korruption und Submissionsbetrug: Planung und Durchführung der Ermittlungen im Vorfeld, Strafprozessuale Möglichkeiten
5. Kooperation mit dem Unternehmen: u.a. Zeitpunkt der Kontaktaufnahme, Vermögensabschöpfung, Beweissicherung, Einsatz von Sachverständigen, Grenzen der Akteneinsicht, Zeugnisverweigerungsrechte