Möglichkeiten und Grenzen der Mitbestimmung des Betriebsrats

Möglichkeiten und Grenzen der Mitbestimmung des Betriebsrats bei personellen Angelegenheiten

Einstellung, Ein- bzw. Umgruppierung, Versetzung, Kündigung und Änderungskündigung

Seminarziel
Einstellung, Ein- bzw. Umgruppierung, Versetzung und schließlich Kündigung / Änderungskündigung sind zentrale und konfliktträchtigen Schwerpunkt der Personalarbeit. Diese Vorgänge berühren außer dem Arbeitnehmer gerade auch den Betriebsrat mit seinen -ganz unterschiedlich ausgestalteten – Mitbe­stimmungsrechten. Fehlerfreier Umgang hiermit vermeidet Rechtsnachteile.

Seminarinhalt

• 'Einstellung' durch Eingliederung und/oder Vertragsschluss
• Mitbestimmung bei Fremdpersonaleinsatz; Dienst- und Werkvertrags-Arbeiter
• Versetzungsbegriff mitbestimmungsrechtlich (Art, Ort, Zeit der Arbeit)
• Versetzung durch Änderung von Inhalt / Art, Ort oder Zeit der Tätigkeit
• Umsetzung, Abordnung und Suspendierung von Mitarbeitern
• Ein- / Umgruppierung /Rückgruppierung: Mitbeurteilungsrecht des BetrR
• Verfahren: Unterrichtung, Zustimmungsantrag, Form und Fristen
• Mangelhafte Unterrichtung des Betriebsrats: Folgen und Heilung
• Stellungnahme des Betriebsrats: Frist, Form, Inhalt und Zustimmungsfiktion
• Zustimmungsverweigerung: Die Gründe nach Katalog; Begründungserfordernis
• Spez.: Bewerbung Behinderter anderer Personengruppen (AGG ?)
• Vorläufige Durchführung von Maßnahmen ohne Zustimmung
• Gerichtl. Zustimmungsersetzungsverfahren; Aufhebung von Maßnahmen
• Folgen von Mitbestimmungsverstößen für betroffene Arbeitnehmer
• Beendigungs- und Änderungskündigung: Anhörungsrecht
• Inhalt und Umfang der Unterrichtung je nach Art der Kündigung
• Verfahren; Fristen; die sog. „subjektive Determinierung“
• Nachschieben von Kündigungsgründen; Fehler des Betriebsrats
• Individualrechtliche Sanktion bei Verletzung des Anhörungsrechts
• Widerspruch oder Bedenken des Betriebsrats; Form, Inhalt und Fristen
• Vorläufige Weiterbeschäftigungspflicht bei Widerspruch; Entbindung hiervon
• Mehrschichtige Beteiligung bei Änderungskündigung zwecks Versetzung und Umgruppierung erforderlich!

Methode
Vortrag, unterstützt durch ein ausführliches Seminarscript mit zitierfähiger Wiedergabe der höchstrichterlichen Rechtsprechung, Formularmuster, Übersichten und Ablaufschemata

Teilnehmerzahl
maximal 12 Personen