Praxisfragen beim betrieblichen Internet- und E-Mail-Einsatz

Während viele Unternehmen den Einsatz von Internet und E-Mail geregelt haben, fehlt es in anderen an verbindlichen Handlungsanweisungen. In beiden Fällen stellen sich regelmäßig Fragen über die datenschutzkonforme Nutzung der Informations- und Kommunikationstechniken (IuK). Dabei gilt es, das Spannungsverhältnis zwischen Kontroll- und Compliance-Anforderungen auf der einen Seite und die Beachtung des Datenschutzes und des Persönlichkeitsrechts der Beschäftigten auf der anderen Seite aufzulösen. Dies gilt insbesondere unter Berücksichtigung der (neuen) Regelungen des BDSG zum Beschäftigtendatenschutz.

Das Seminar diskutiert praxisorientiert die betrieblichen Fragestellungen und zeigt Gestaltungsmöglichkeiten für die Unternehmen auf.

Rechtliche Grundlagen beim IuK-Einsatz

• Rechtliche Anforderungen (TKG, TMG, BDSG)
• Recht auf Privatnutzung?
• Rechtsfolgen der Duldung der Privatnutzung
• Zulässigkeit innerbetrieblicher Regelungen
• Regelungskompetenzen des Betriebsrates

Praxisfragen des Internet-Einsatzes

• Protokollierung und Auswertung des Internetzugangs
• Einsatz von URL-Filtern
• Verantwortlichkeiten des Systemadministrators
• Gestaltung von betrieblichen Regelungen

Praxisfragen des E-Mail-Einsatzes

• Kein Fernmeldegeheimnis für E-Mail-Server
• Zugriff auf Mails bei Vertretung oder Ausscheiden des Mitarbeiters
• E-Mail-Archivierung
• Einsatz von Spam-Filtern
• Einsatz webbasierter Mailingsysteme
• Gestaltung von betrieblichen Regelungen

Kontrolle und Compliance

• Zulässigkeit der Mitarbeiterkontrolle (Fernmeldegeheimnis, Befugnisse nach dem BDSG)
• Complianceanforderungen bei der Kontrolle
• Datenschutzkonformes Kontrollverfahren

Diskussion anhand von Fallbeispielen