Grundlagen des Betriebsverfassungsrechts - Teil IV

Eine der wichtigsten Aufgaben eines Betriebsrats ist die Mitbestimmung, und das Instrument, mit dem der Betriebsrat diese Aufgabe am besten wahrnehmen kann, sind Betriebsvereinbarungen. Seriösen Schätzungen zufolge ist allerdings mehr als die Hälfte aller abgeschlossenen Betriebsvereinbarungen zumindest teilweise unwirksam, weil Formfehler gemacht wurden, sie nicht vom zuständigen Gremium abgeschlossen wurden oder sie andere Fehler enthalten. Darüber hinaus sind Betriebsvereinbarungen oft unvorteilhaft formuliert, weil sie unklare Regeln enthalten oder Lücken lassen.

Seminarinhalte

Grundlagen der Mitbestimmung
Zwingende und freiwillige Mitbestimmung Mitbestimmungspflichtige Sachverhalte, Grenzen der Mitbestimmung Zuständigkeit: Betriebsrat, Gesamtbetriebsrat oder Konzernbetriebsrat
Information des Betriebsrats
Informationspflichten des Arbeitgebers Hinzuziehung von internen und externen Sachverständigen
Entwurf von Betriebsvereinbarungen
Struktur und Konstruktion Formvorschriften Regelungsinhalte Fehlerhafte Betriebsvereinbarungen Gesetzesvorbehalt und Tarifvertrag Regelungsabrede und Protokollnotiz Rahmen- und Gesamt-Betriebsvereinbarungen Tipps für die Formulierung Vorgehen beim Entwurf von Betriebsvereinbarungen Muster-Betriebsvereinbarungen für die Praxis
Durchsetzung und Abschluss von Betriebsvereinbarungen
Zustandekommen einer Betriebsvereinbarung Verhandlung mit dem Arbeitgeber, Verhandlungsstrategien Einigungsstellenverfahren Unterlassungsanspruch des Betriebsrats, einstweilige Verfügung Durchführung und Beendigung von Betriebsvereinbarungen Veröffentlichung im Betrieb Zwingende und unmittelbare Wirkung Verstöße gegen die Betriebsvereinbarung durch den Arbeitgeber, den Betriebsrat oder Arbeitnehmer Kündigung und Nachwirkung

Ihr Nutzen als Betriebsrat
Betriebsvereinbarungen korrekt formulieren und abschließen und nötigenfalls erfolgreich durchsetzen können. Sie kennen die mitbestimmungspflichtigen Sachverhalte und wissen, wie Sie Formfehler und andere Fehler vermeiden. So stellen Sie sicher, dass die Vereinbarung eindeutig und rechtssicher formuliert ist, um Ihre Aufgaben zum Nutzen der Arbeitnehmer erfolgreich zu erfüllen.

Wer sollte dieses Seminar besuchen
Alle Mitglieder des Betriebsrats benötigen Kenntnisse über das Betriebsverfassungsrecht und die Arbeit des Betriebsrats. Da über Betriebsvereinbarungen alle Betriebsratsmitglieder mitbestimmen müssen, müssen auch alle Betriebsratsmitglieder über die Formvorschriften, den Inhalt und den Abschluss einer Betriebsvereinbarung informiert sein. Daher ist die Teilnahme an diesem Seminar gemäß § 37 Abs. 6 BetrVG für alle Betriebsratsmitglieder erforderlich.