Die treuhänderische Rückübertragung übergegangener Unterhaltsansprüche durch die Jobcenter nach § 33 Abs. 4 SGB II - Rechtsprobleme und Antworten

Kommunales Bildungswerk e.V.
In Berlin

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  • Seminar
  • Berlin
Beschreibung

Die Fortbildungsveranstaltungen finden als offene Seminare, Tagungen, Kurse und Workshops in Berlin und an zahlreichen Seminarorten in allen Bundesländern sowie als Inhouse-Schulungen, Coachings und Trainings in Verwaltungen bzw. Einrichtungen vor Ort statt.

Die halbjährliche Herausgabe eines an der neuesten Rechtsentwicklung orientierten Seminarprogramms mit einem breiten Themenspektrum trägt dem Bedarf der Kundinnen und Kunden Rechnung. Das Fortbildungsangebot wird kontinuierlich aktualisiert, indem frühzeitig neue Entwicklungen aufgegriffen und Veränderungen in der Arbeitswelt der Kundinnen und Kunden produktiv umgesetzt werden.

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Berlin
Gürtelstr. 29a/30, 10247, Berlin, Deutschland
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Themenkreis

Mit dem § 33 SGB II werden die Jobcenter ermächtigt, die gesetzlich übergegangenen Unterhaltsansprüche treuhänderisch an den Leistungsempfänger zurück zu übertragen. Daraus ergibt sich die Chance, Ressourcen zu sparen und Synergieeffekte zu erzielen. Die Rückübertragung stößt aber wegen widerstreitender Interessen und unterschiedlicher Zielsetzungen, aber auch aus datenschutzrechtlichen Gründen, auf deutliche Widerstände bei Beiständen und auch Rechtsanwälten. Die Rückübertragung enthält wegen der daraus folgenden Kostenerstattungspflicht und Versagung der Verfahrens-/Prozesskostenhilfe erhebliche Risiken. Vielfach treten Konflikte in der Zusammenarbeit auf, wenn im Interesse der Mandantschaft für das Jobcenter ungünstige Regelungen getroffen oder Zahlungen auf Rückstände direkt an den Unterhaltsberechtigten ausgekehrt werden. Ziel des praxisorientierten Workshops ist es, im fachlichen Austausch zu eindeutigen Formulierung des Rückübertragungsvertrags zu gelangen.

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