Betriebsvereinbarungen I

Die Betriebsvereinbarung ist das wichtigste
Regelungsinstrument zur Gestaltung der Arbeitsbedingungen der im
Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer und damit das Kernstück der
Mitbestimmung. Da sie normativ wirkt, wird sie häufig auch als »Gesetz
des Betriebs« bezeichnet. Gerade deshalb ist es wichtig, die
rechtlichen Rahmenbedingungen, die inhaltlichen
Gestaltungsmöglichkeiten und die Zuständigkeiten für den Abschluss
einer Betriebsvereinbarung genau zu kennen.
Auf den Punkt: In diesem Seminar
werden Sie mit den gesetzlichen Bestimmungen über Zuständigkeiten,
Form, zulässigem Inhalt und weiteren wichtigen Aspekten einer
Betriebsvereinbarung vertraut gemacht. Sie lernen die rechtlichen
Rahmenbedingungen vom Abschluss bis zur Beendigung und Nachwirkung
einer Betriebsvereinbarung kennen.
Rechtsnatur der Betriebsvereinbarung

Normative und schuldrechtliche Wirkung
Betriebsvereinbarung oder Regelungsabrede? Unterschiede,
Vor- und Nachteile
Freiwillige, erzwingbare und teilmitbestimmte
Betriebsvereinbarungen

Zuständigkeit für den Abschluss von
Betriebsvereinbarungen

Parteien der Betriebsvereinbarung
Betriebsrat oder Gesamtbetriebsrat – wer ist zuständig?

Inhalt und Gestaltungsmöglichkeiten

Zulässige kollektive Regelungsgegenstände
Inhaltsnormen, Abschlussnormen, Betriebsnormen

Verhältnis der Betriebsvereinbarung zu

Gesetz (Gesetzesvorrang)
Tarifvertrag (Tarifvorbehalt und Tarifvorrang)
Arbeitsvertrag (Günstigkeitsprinzip)
Gesamtzusage/betriebliche Übung (ablösende
Betriebsvereinbarung)

Beendigung von Betriebsvereinbarungen

Ablauf und Kündigung
Nachwirkung von Betriebsvereinbarungen

Das Schicksal von Betriebsvereinbarungen bei
Betriebsübergang und Umwandlung