Betriebsvereinbarungen I

Die wichtigsten Rechtsgrundsätze zur Betriebsvereinbarung (BV)

• Rechtsnatur der BV - normative und schuldrechtliche Wirkung
• Betriebsvereinbarung oder Regelungsabrede - was ist besser?
• Der Unterschied zwischen freiwilliger, erzwingbarer und teilmitbestimmter BV

Anbahnung und Abschluss der Betriebsvereinbarung

• Wer ist zuständig? BR, GBR oder KBR?
• Verhandlungen mit dem Arbeitgeber
• Rechtsanspruch auf Auskunftspersonen und Sachverständige
• Schriftformerfordernis und Auslegungspflicht

Inhalt und Gestaltung von Betriebsvereinbarungen

• Tarif- und Gesetzesvorbehalte beachten!
• Zulässige kollektive Regelungstatbestände nach dem BetrVG
• Beispiele aus der betrieblichen Praxis

Streit über Zustandekommen, Inhalt und Anwendung der BV

• Wann ist die Einigungsstelle zuständig und wann das Gericht?
• Wie läuft das Einigungsstellenverfahren?
• Was passiert bei Verstößen gegen Regelungen in der BV?

Beendigung der Betriebsvereinbarung

• Zeitablauf oder Kündigung
• Vereinbarte oder gesetzliche Nachwirkung
• Folgen und Konsequenzen für die Praxis

Das Schicksal von Betriebsvereinbarungen bei Umwandlung, Betriebs- und Betriebsteilübergang