Einigungsstelle und arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren

Einigungsstelle und gerichtliches Beschlussverfahren sind
wesentliche Instrumente zur erfolgreichen Durchsetzung
betriebsverfassungsrechtlicher Mitbestimmungsrechte. Meist von
Rechtsanwälten begleitet, sind Betriebsräte in diesen Verfahren mangels
genauer Kenntnis von Abläufen, Inhalten, Handlungsoptionen und Taktik
oft nur Zaungäste des Geschehens. Dabei wäre in vielen Fällen deren
aktive Beteiligung nicht nur hilfreich, sondern häufig sogar zwingend
erforderlich, um die gewünschten Ziele überhaupt erreichen zu können.
Auf den Punkt: In diesem Seminar
lernen Sie die Verfahren vor der Einigungsstelle und dem Arbeitsgericht
in betriebsverfassungsrechtlichen Streitigkeiten umfassend kennen. Sie
werden durch das Seminar in die Lage versetzt, als Beisitzer in der
Einigungsstelle oder Verfahrensvertreter des Betriebsrats neben einem
Rechtsanwalt vor dem Arbeitsgericht zu fungieren und die Interessen des
Betriebsrats so aktiv zu vertreten. Neben Fragen der formellen Abläufe
werden insbesondere auch taktische Fragen im Hinblick auf einen
optimalen Verfahrensausgang erörtert.

Die Anrufung der Einigungsstelle

Anrufung im Konsens und bei Streit über die Einigungsstelle
Das gerichtliche Einsetzungsverfahren nach § 98 ArbGG
Finden eines geeigneten unparteiischen Vorsitzenden
Typische Themen der Einigungsstelle und Anzahl der Beisitzer
Der richtige Zeitpunkt für die Anrufung der Einigungsstelle

Das Verfahren vor der Einigungsstelle

Wer sollte Beisitzer der Einigungsstelle werden?
Begleitung durch Rechtsanwälte und Gewerkschaften
Verfahrensablauf, Hindernisse und Überraschungen
Einigung oder streitiger Spruch der Einigungsstelle?
Freiwillige Einigungsstelle und Dauereinigungsstelle
Kosten des Einigungsstellenverfahrens

Simulation eines Einigungsstellenverfahrens
Beschlussverfahren vor dem Arbeitsgericht

Typische Verfahrenskonstellationen vor dem Arbeitsgericht
Die Einleitung des Beschlussverfahrens
Begleitung durch Prozessvertreter und Rechtsanwälte
Der Anhörungstermin vor der Kammer
Übliche Verfahrensverläufe und Standard-Problemstellungen
Beweisaufnahme und Zeugen im Verfahren

Eilverfahren und einstweiliger Rechtsschutz