Ordnungswidrigkeiten der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten und Auskunftspflichtigen im SGB II

Die OWi-Stellen der Jobcenter verfolgen und ahnden alle in ihrem Zuständigkeitsbereich begangenen Ordnungswidrigkeiten nach § 63 Abs. 1 SGB II. Im Seminar werden detailliert die Verletzungen von Mitwirkungspflichten von Arbeitgebern, Arbeitnehmern, Partnern in Bedarfsgemeinschaften einschließlich ihrer verwaltungsrechtlichen Voraustatbestände in §§ 57 ff. SGB II behandelt. Schwerpunktmäßig werden die Missachtung der Änderungsmitteilung (§ 60 SGB I, § 63 Abs. 1 Nr. 6 SGB II) als Ordnungswidrigkeit und die Abgrenzung zum Leistungsbetrug (§ 263 StGB) sowie die Urkundenfälschung (§ 267 StGB) besprochen. Es werden die Unterschiede zwischen Vorsatz und Fahrlässigkeit, die Verhinderung der Verfolgungsverjährung sowie die Ahndung im Verwarnungs- und Bußgeldverfahren herausgearbeitet. Im Seminar wird auf die Zustellung von Bescheiden, die Bearbeitung von Einsprüchen und die Vollstreckung eingegangen. Sofern Gesetzesänderungen erfolgen, wird das Seminar auch diese berücksichtigen. Auf die Spezialseminare SOB065W und SOB065T sowie das Fachseminar OWA066 wird aufmerksam gemacht.

Alle Bildungsmaßnahmen werden auf einem hohen fachlichen und pädagogischen Niveau durchgeführt. Die Mitwirkung der Teilnehmer/innen an der Unterrichtsgestaltung sowie die Einbeziehung ihrer fachlichen Probleme in die Stoffbearbeitung sind Grundpfeiler des pädagogischen Konzepts. Ein Team hochqualifizierter Mitarbeiter/innen des KBW e.V. sowie zahlreiche durch Leistungsverträge verpflichtete kompetente Lehrkräfte und Trainer/innen orientieren sich mit ihren Leistungen an hohen Qualitätsstandards und sind gemeinsam bestrebt, den hohen Erwartungen der Kundinnen und Kunden gerecht zu werden. Das KBW e.V. ist nach DIN EN ISO 9001:2008 und AZAV zertifiziert. Gegenwärtig nutzen jährlich rund. 30.000 Teilnehmer/innen das über 1.200 Themen umfassende Fortbildungsangebot. Dadurch ist auch eine Plattform für einen bundesweiten Erfahrungsaustausch zwischen den Kundinnen und Kunden geschaffen.